Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen VW-Spitze

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat die Führungsspitze von Volkswagen wegen Marktmanipulation angeklagt. Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch, Vorstandschef Herbert Diess und dem Ex-Vorstandsvorsitzenden Martin Winterkorn wird vorgeworfen, Anleger im Jahr 2015 nicht rechtzeitig über die Risiken der Dieselaffäre informiert zu haben. Das teilten die Strafverfolger am Dienstag mit,Die Anklage kommt für Diess denkbar ungelegen: Der VW-Chef hat einen grundlegenden Umbau des Konzerns in Richtung Elektromobilität eingeleitet. Sollte die Anklage zugelassen werden, würde Diess durch das Verfahren voraussichtlich stark in Anspruch genommen. Hiltrud Werner, im VW-Vorstand für Integrität und Recht zuständig, erklärte bereits, sie halte den Vorwurf der Marktmanipulation für unzutreffend. Das Unternehmen habe den Sachverhalt akribisch mit internen und externen Experten untersucht: „Das Ergebnis ist eindeutig: Die Vorwürfe sind unbegründet.“

Pötsch war Finanzvorstand des Volkswagen-Konzerns, als der damalige Vorstandschef Martin Winterkorn Abgas-Manipulationen an Motoren von Dieselautos in den Vereinigten Staaten einräumte. Das Ausmaß des Skandals wurde erst danach deutlich: Millionen Fahrzeuge weltweit waren betroffen, viele Besitzer von VW-Aktien mussten Kursverluste hinnehmen. Der heutige Vorstandschef Diess kam im Sommer 2015 in den Konzern und war zunächst nur Chef der Volkswagen-Kernmarke,Der Dieselskandal war am 18. September 2015 bekannt geworden – Winterkorn war damals VW-Konzernchef, Diess neu berufener Chef der Marke VW, Pötsch Finanzvorstand. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, den Kapitalmarkt vorsätzlich zu spät über den Dieselskandal informiert und damit „rechtswidrig Einfluss auf den Börsenkurs des Unternehmens genommen zu haben“.

Die Staatsanwälte hatten untersucht, ob die VW-Manager früher als bisher eingeräumt von konkreten Täuschungen bei den Abgasdaten in den USA wussten. Den Ermittlungen zufolge war dies der Fall. In der Mitteilung hieß es: „Den genannten – ehemaligen oder amtierenden – Vorstandsmitgliedern der Volkswagen AG wird vorgeworfen, entgegen der ihnen obliegenden gesetzlichen Pflicht den Kapitalmarkt vorsätzlich zu spät über die aus dem Aufdecken des sogenannten Diesel-Skandals resultierenden erheblichen Zahlungsverpflichtungen des Konzerns in Milliardenhöhe informiert und damit rechtswidrig Einfluss auf den Börsenkurs des Unternehmens genommen zu haben.“,Eine weitere Folge des Dieselskandals: Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat gegen Daimler ein Bußgeld in Höhe von 870 Millionen Euro verhängt, wie die Behörde am Dienstag mitteilte. Grund sei eine fahrlässige Verletzung der Aufsichtspflicht einer Abteilung, die sich mit der Zertifizierung der Autos befasst. Daimler will den Bußgeldbescheid akzeptieren.

Öffentlich wurde der Dieselskandal erst durch eine Bekanntmachung der USBehörden. Am21. September, dem ersten Börsentag danach, verlor die Aktie stark an Wert. Am 22. September gab VW eine Gewinnwarnung aus. Zahlreiche Anleger klagten wegen Marktmanipulation,Investoren verlangen Entschädigung für den damaligen Einbruch des Aktienkurses: Sie argumentieren, dass die VW-Spitze die Finanzwelt früher über die Risiken der Dieselkrise hätte ins Bild setzen müssen. Dazu läuft auch ein Kapitalmarkt-Musterverfahren in Braunschweig.

Die 636 Seiten lange Anklageschrift geht davon aus, dass Winterkorn spätestens seit Mai 2015, Pötsch seit Ende Juni 2015 und Diess seit Ende Juli 2015 jeweils „vollständige Kenntnis“davon hatten, dass weltweit in Millionen Fahrzeugen von VW eine illegale Software eingebaut worden war, die den Ausstoß von Stickoxiden nur auf dem Prüfstand sinken ließ, nicht aber im täglichen Straßenverkehr. Die drei Manager wussten laut Staatsanwaltschaft auch von den „sich ergebenden erheblichen Schadensfolgen“und hätten „jeder für sich ab jenem Zeitpunkt“die Märkte informieren müssen – was in keinem Fall geschah,VW hatte nach Prüfungen von US-Umweltbehörden und -Forschern zugeben müssen, die Abgas-Software bestimmter Dieselmotoren so eingestellt zu haben, dass im tatsächlichen Betrieb auf der Straße deutlich mehr giftige Stickoxide (NOx) ausgestoßen wurden als in Schadstofftests. Am 18. September 2015 wurden die Manipulationen bekannt – die Manager standen im Verdacht, trotz möglicher Hinweise lange vor diesem Datum nicht auf die drohenden finanziellen Risiken eingegangen zu sein.

Die Anwälte der drei Beschuldigten wiesen die Vorwürfe zurück. Diess’ Anwalt Tido Park sagte, sein Mandant sei erst im Juli 2015 zu VW gekommen. Er habe erst „Wochen danach“von den „Komplikationen“mit den Dieselmotoren in den USA erfahren und habe „natürlich“nicht gewusst, dass die US-Behörden „falsch informiert“worden seien,Pötschs Anwalt Norbert Scharf sagte, sein Mandant müsse sich nichts vorwerfen: „Anklagethese und -erhebung sind unbegründet.“ Pötsch habe zwar schon im Sommer 2015 „mehrfach Berührung mit der US-Dieselproblematik“ gehabt. Scharf erklärte jedoch: „Keine dieser Informationen hatte vor der Veröffentlichung der Notice of Violation (Bekanntmachung der Verstöße durch US-Behörden) am 18.09.2015 Inhalt und Qualität, dass für ihn daraus eine kapitalmarktrechtliche Relevanz erkennbar war.“ „Herr Prof. Dr. Winterkorn hatte keine frühzeitige Kenntnis von dem gezielten Einsatz einer verbotenen Motorsteuerungssoftware in US-Diesel-Pkw“, erklärte der Jurist. „Wesentliche Informationen, die ihn in die Lage versetzt hätten, bereits bekannte Probleme mit den US-Dieselmotoren zutreffend einzuordnen, erreichten ihn damals nicht.“