Strafen im Akkord

Die Kantone haben in fünf Jahren fast 20 000 Sanktionen wegen Verstössen gegen die flankierenden Massnahmen verhängt. Am meisten Sünder kommen aus Deutschland

Der Schutz der Schweizer Löhne darf keinesfalls geschwächt werden. Seit Aussenminister Ignazio Cassis im vergangenen Juni laut über Anpassungen bei den flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit nachgedacht hat, vertreten Gewerkschaften, Arbeitgeber und Kantone dieses Mantra in seltener Einigkeit. Neue Zahlen machen nun etwas deutlicher, wieso: Allein in den letzten 5 Jahren haben die Kantone in über 19 200 Fällen Firmen wegen Verstössen gegen ebendiese flankierenden Massnahmen sanktioniert. Dies geht aus einer Liste hervor, die das Staatssekretariat für Wirtschaft führt und auf Anfrage zugestellt hat.

Auf der Liste stehen unzählige Einzelfirmen und Kleinbetriebe aus gut 30 Ländern, aber auch Firmen aus bekannten, grossen Häusern. Zum Beispiel wurde der deutsche Detailhändler Lidl sanktioniert, ebenso Vertretungen von Nokia, ABB, Bombardier Transportation oder Robert Bosch. Und auch bekannte Schweizer Sünder finden sich darauf, ja sogar solche in Staatsbesitz. So erhielt eine deutsche Niederlassung der PostTochter Swiss Post Solutions 2015 wegen eines Gesetzesverstosses im Kanton Zürich eine Busse.

Über 1400 Sperren
Bemerkenswert ist, dass ausgerechnet dort, wo die Kritik an den Schutzmassnahmen der Schweiz am lautesten ist, besonders viele Sünder herkommen: Über ein Drittel der sanktionierten Fälle stammt aus Deutschland, dahinter folgt mit gut 30 Prozent das Herkunftsland Italien (siehe Grafik). Mit über 1100 Sanktionen reihen sich aber auch Schweizer Arbeitgeber weit vorne in der Liste ein. Die meisten Sanktionen hat der Kanton Tessin verhängt, dessen Regierung sich erst kürzlich in einem Brief an den Bundesrat für möglichst wirkungsvolle Lohnschutzmassnahmen ausgesprochen hat. Dahinter folgen mit Zürich und Bern zwei grosse Kantone, in denen wohl auch verhältnismässig viele Aufträge vergeben werden. Ganz generell sind die Angaben zu Verstössen und Herkunftsländern immer insofern zu relativieren, als dafür auch entscheidend ist, wie viele Aufträge vergeben werden und wie häufig und spezifisch die Arbeitsmarktbehörden kontrollieren.

Klar ist demgegenüber, dass die Verstösse für die fehlbaren Firmen Folgen haben. Sie müssen sich entweder an den Kosten der Kontrollen beteiligen, eine Busse von bis zu 30 000 Franken bezahlen oder gar eine Sperre hinnehmen. Gemäss einer zweiten Liste des Bundes unterliegen gegenwärtig über 1400 Firmen einer sogenannten Dienstleistungssperre, das heisst, sie dürfen vorübergehend in der Schweiz keine Aufträge ausführen. Für die Gewerkschaften belegen diese Zahlen einmal mehr, wie wichtig ein griffiger Lohnschutz ist. «Daher müssen wir die flankierenden Massnahmen verbessern und nicht verschlechtern », sagt Matthias Preisser, Sprecher des Gewerkschaftsbundes. Gleichzeitig sei es wichtig, dass die Schweiz auch in Zukunft eigenständig und ohne Zutun der EU über ihren Lohnschutz bestimmen könne.

Damit weist der Gewerkschaftsbund bereits mitten ins grosse politische Thema dieses Sommers. Soll die Schweiz ihre Lohnschutzmassnahmen allenfalls etwas anpassen, um die Chancen für den Abschluss eines Rahmenabkommens mit der EU zu verbessern? Im Auftrag des Bundesrates wird nun Wirtschaftsminister Johann SchneiderAmmann dazu innenpolitische Konsultationen mit den Sozialpartnern aufnehmen. Eine erste Runde findet in diesen Tagen mit den Kantonen statt, von denen SchneiderAmmann wohl wenig kreative Hilfe erwarten kann. Der Präsident der kantonalen Volkswirtschaftsdirektoren, der Basler Christoph Brutschin (sp.), sagt jedenfalls, die Kantone würden sich allfällige Ideen gerne anhören. Sie erachteten es aber nicht als ihre Aufgabe, selber solche vorzuschlagen. Diskussionsbereit hat sich auch der Arbeitgeberverband gezeigt, wohingegen die Gewerkschaften an den jetzigen Schutzmassnahmen kein bisschen rütteln wollen und die Übung auch schon als Affront bezeichnet haben.

Einladung an Bundesrat
Diese Haltung spricht auch aus einem Brief, den Renzo Ambrosetti, Präsident der Tessiner Kontrollstelle für entsandte Arbeit, an SchneiderAmmann geschickt hat. Die 8-TageRegel zum Beispiel sei ein entscheidendes Element, um die Lohnkontrollen wirksam durchführen zu können, schreibt er darin. Und die Kontrollen vor Ort wiederum seien wichtig, da viele Entsandte in ihren Meldungen einen anständigen Lohn angäben, diesen aber in der Praxis nie erhielten. Ambrosetti lädt darum seinerseits SchneiderAmmann ein, die Tessiner Kontrolleure einen halben Tag bei ihrer Arbeit zu begleiten, auf dass der Bundesrat persönlich «den Nutzen der 8-TageRegel überprüfen könne».