Voll entbrannt

Zwei der verurteilten NSU-Täter werden von Gleichgesinnten als Helden und Märtyrer verehrt. Das liegt auch an Schwächen des Münchner Gerichtsverfahrens.

An dem Tag, als schwarz gekleidete Neonazis in München das Ende des NSU-Prozesses beklatschen, sitzt Andreas Buchheim im Auto auf dem Weg zu einem Termin. Der Bürgermeister der Gemeinde Elsteraue in Sachsen-Anhalt hat den spektakulären Prozess nicht so genau verfolgt. Er gehört zu den Menschen im Land, die nur den Namen Beate Zschäpe kennen. Wie die Männer heißen, die mehr als fünf Jahre lang mit ihr auf der Anklagebank saßen, weiß er nicht. Buchheims Telefon klingelt, er fährt rechts ran. So erzählt er es heute, ein Jahr danach. Am Apparat: der Vertreter des Landrats, der ihm mitgeteilt habe, Ralf Wohlleben werde in den kommenden Tagen nach Elsteraue ziehen. Ralf Wohlleben? Buchheim muss nachfragen.

Im benachbarten Thüringen war Wohlleben ein führender Neonazi, Vizevorsitzender der NPD. Im Prozess gegen den »Nationalsozialistischen Untergrund« beschuldigte ihn die Anklage der Beihilfe zum neunfachen Mord. Nach Ansicht der Bundesanwaltschaft war er »die steuernde Zentralfigur der gesamten Unterstützerszene « des NSU. Er wird nach sechs Jahren und acht Monaten Untersuchungshaft zu zehn Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Weil die schriftliche Begründung aussteht, ist das Urteil noch nicht rechtskräftig. Warum will dieser Mann nach Elster – aue? Wohlleben werde von Jens Bauer im Ortsteil Bornitz aufgenommen, erklärt der Vertreter des Landrats dem Bürgermeister am Telefon. Wohllebens Frau und die beiden Töchter wohnten bereits dort. Jens Bauer war eine Größe der Magdeburger Neonazi-Szene. Seit 2015 leitet er die »Artgemeinschaft – Germanische Glaubens-Gemeinschaft«. Der rechtsextre – me Verein, der vom Verfassungsschutz beobachtet wird, propagiert germanisches Heidentum und »wesensgemäße Lebensgestaltung «.

Buchheim ahnt nun, was auf ihn zukommt: Elsteraue läuft Gefahr, als »braunes Dorf« abgestempelt zu werden, wie schon einmal. Buchheim ist Berufsfeuerwehrmann. Als in der Nacht zum 4. April 2015 auf eine geplante Asylbewerber – unterkunft im Ortsteil Tröglitz ein Brandanschlag verübt wurde, leitete er den Einsatz. Aufmärsche von NPD-Anhängern waren der Tat vorausgegangen, die Stimmung war aufgeheizt. »Sie spielten mit den Ängsten der Bürger«, sagt Buchheim, der keiner Partei angehört.

Er erinnert sich, wie er am Straßenrand in seinem Auto saß und dachte: »Auch dieses Mal werden die Medien kommen, über uns berichten und versuchen, uns in eine Ecke zu stellen.« Nach drei Wochen sei es allerdings wieder ruhig gewesen, dank seiner Strategie: Als Bürgermeister habe er sich nicht versteckt, er habe mit seinen Bürgern geredet und die Wohllebens in seiner Gemeinde akzeptiert. »Was hätte ich auch dagegen tun können?« Für Ralf Wohlleben war es vorteilhaft, einen festen Arbeitsplatz nachzuweisen, um aus der Haft entlassen zu werden. Bauer stellte ihn in seiner Autoglaswerkstatt an. Es gebe keinerlei Auffälligkeiten, keine Gesetzesverstöße, sagt Buchheim. Er stehe in Kontakt mit dem Staatsschutz. Aber das ist nicht das ganze Bild. Im aktuellen Verfassungsschutzbericht von Sachsen-Anhalt heißt es: »Es muss davon ausgegangen werden, dass Wohlleben weiterhin den Kontakt zu Neonazis seiner früheren vornehmlich thüringischen Szene suchen wird.« Anscheinend ist Wohlleben sogar zu einem bundesweiten Star der Rechts – extremen aufgestiegen, zum Märtyrer im Kampf gegen das System, der viele Jahre lang seine Freiheit und sein Familienleben geopfert hat. Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, machte kurz nach seinem Amts – antritt im November deutlich, dass dieser Heldenstatus ihm Sorgen bereitet. In Neonazi-Kreisen habe es »sehr viel Solidarität « für Wohlleben und den ebenfalls verurteilten André E. gegeben. Sie würden »wohl mit offenen Armen aufgenommen«, sagte Haldenwang im Innenausschuss des Bundestags. Anders als die weiterhin inhaftierte Beate Zschäpe: »Die Frau ist out in der Szene.« Öffentliche Auftritte meidet Wohlleben. Alexander Hoffmann, Nebenklagevertreter im NSU-Verfahren, hält das für Berechnung: »Natürlich wird Wohlleben die Füße stillhalten.« Andernfalls riskiere der Verurteilte, dass er eines Tages die Reststrafe absitzen müsse. An eine Läuterung Wohllebens glaubt Hoffmann nicht. Allein der enge Kontakt zu Jens Bauer spreche »eine eindeutige Sprache«.

Während der fünf Prozessjahre gehörte Bauer zu den treuesten Kameraden: Sie eskortierten Wohl – lebens Ehefrau regelmäßig nach München, sie saßen auf der Zuschauerempore und winkten dem aschfahlen Wohlleben unten auf der Anklagebank aufmunternd zu. Er sei das Opfer eines »Schauprozesses « lautete eine ihrer Parolen. Durch seine Verteidiger ließ der Angeklagte mehrmals versichern, dass er »seinen Idealen und politischen Überzeugungen treu geblieben« sei und dies »auch in Zukunft bleiben« werde. Rechtsextreme organisierten Kundgebungen vor dem Oberlandesgericht, sammelten Geld, entwarfen T-Shirts. Der Liedermacher Sebastian Döhring, Künstler – name »Fylgien«, dichtete nach Wohllebens Freilassung das Lied »Du bist zurück (für Wolle)«. Darin heißt es: »Doch nun bist du zurück, bist wieder da und die Bewegung, sie steht treu zu dir – nun auf in die Schlacht! Es ist noch nicht vorbei.« Kein Zufall, dass Wohlleben sich von einem NPD-Mitglied vertreten ließ: Rechtsanwalt Wolfram Nahrath, ein eifriger Redner bei »Heldengedenkfeiern« und Rudolf- Heß-Gedenkmärschen, garnierte sein Plädoyer mit Hitler- und Goebbels-Zitaten. Er trat zuletzt bei den berüchtigten »Zeitzeugenvorträgen « auf. Im Publikum der von Rechtsextremen organisierten Veranstaltungsreihe wurde Wohlleben gesichtet. Ebenso: André E., ein mit verfassungsfeindlichen Symbolen und nationalsozialistischen Bekenntnissen tätowierter Neonazi aus Zwickau. Nach der Urteilsverkündung am 11. Juli vergangenen Jahres kam es seinetwegen auf dem Platz vor dem Gerichtsgebäude zum Protest.

Als Unterstützer einer terroristischen Vereinigung kassierte André E. eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten; die Bundesanwaltschaft hatte gefordert, ihn außerdem wegen Beihilfe zum Mord zu verurteilen. Als das Gericht auch noch den Haftbefehl aufhob, brandete auf der Zuschauertribüne Applaus auf. Aus Sicherheitsgründen wurde André E. anschließend zum Hinterausgang begleitet. Draußen demonstrierten Angehörige der NSU-Opfer und entsetzte Zuschauer gegen die überraschend milde Strafe. Der NSU-Prozess hat Wohllebens und E.s Stellung in der Szene auch deshalb gestärkt, weil sie vor Gericht weitgehend schwiegen. Seine neue Vorbildrolle zelebrierte André E. im Sommer vergangenen Jahres bei einem Konzert in einer Scheune im thüringischen Kirchheim, mit dem zwei Gesinnungsgenossen ins Gefängnis verabschiedet wurden. Die beiden hatten auf einer Kirmes in Ballstädt Besucher angegriffen und waren zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt worden. »Mit solchen Auftritten macht E. seine Zugehörigkeit zum militanten Neonazismus deutlich und zeigt, dass der NSU-Prozess auf diesen Teil der Szene keinerlei abschreckende Wirkung hatte«, sagt Martina Renner, Innenexpertin der Linken im Bundestag.

Wie der »Nationalsozialistische Untergrund « in die gewaltbereite Szene ausstrahlt, zeigt das Beispiel der mutmaß lichen Terrorgruppe »Revolution Chemnitz«. Nach Überzeugung des Generalbundesanwalts, der acht Männer gerade angeklagt hat, plante die Gruppe in konspirativen Chats Anschläge gegen »Linksparasiten« und »Merkel-Zombies«. Mit ihren Taten hätten sie sich am NSU messen und ihn über – treffen wollen: Die Vorläufer sollten im Vergleich zu ihnen wie eine »Kindergarten-Vorschulgruppe « wirken, tönte der mutmaßliche Rädelsführer. Die Ermittler stießen auf eine Parallelgesellschaft überzeugter Nationalsozialisten. In einem Party – keller prangte ein raumhohes Hakenkreuz an der Wand, auf der Deckenlampe waren SS-Runen. Sogar in der Gefängniszelle eines Terrorverdächtigen fand sich ein Foto, auf dem zwei der Männer den Arm zum Hitlergruß heben.

Während manche der gescheiterten NSU-Nachahmer in Ver – nehmungen angaben, dass die Truppe gar nicht zu Anschlägen imstande gewesen wäre, sagte einer: Die Idee, zu den Waffen zu greifen, sei ernst gewesen. Man habe am 3. Oktober, dem Tag der Deutschen Einheit, »etwas wie einen Bürgerkrieg« anzetteln wollen. Der Generalbundesanwalt spricht von einer »weitreichenden Vernetzung«, die es den Terrorverdächtigen ermöglicht hätte, weitere gewaltbereite Rechtsextreme zu gewinnen. Für den Berliner Politikwissenschaftler Hajo Funke hat sich das NSU-Urteil als »fatales Signal« an die rechte Szene erwiesen. Es habe den Tätern die Möglichkeit eröffnet, »sich als Helden zu feiern«. Funke, der als Sachverständiger in den NSU-Untersuchungsausschüssen in Hessen, Bayern und Thüringen auftrat, sagt: »Die Szene ist voll entbrannt, voll entfesselt. « Die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) sei eine Folge der extremistischen Stimmungsmache. »Man muss diese Welle stoppen«, mahnt Funke. »Sonst gibt es mehr Morde.« Bereits während des Verfahrens wies Sebastian Scharmer, Anwalt der Tochter des Dortmunder NSU-Opfers Mehmet Kubaşık, darauf hin, dass die Verbre – chensserie kein Einzelphänomen sei. Mit Blick auf den Fall Lübcke sagt Scharmer: Für Rechtsextremisten wie den mut – maßlichen Mörder Stephan Ernst müsse der Prozess gezeigt haben, wie rechts – terro ristische Strukturen bagatellisiert und Zeugen geschont würden. »Da sind zu viele mit einem dreisten Grinsen rausge gangen.«