Waffenentzug für hetzende Extremisten

LEIPZIG/BERLIN. Npd-mitglieder und andere Extremisten haben kein Recht auf Waffenbesitz. Wer eine Partei unterstütze, die gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet ist, der verfüge nicht über die erforderliche Zuverlässigkeit, um eine waffenrechtliche Erlaubnis zu erhalten, entschied gestern das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Allerdings ließen die Richter den Extremisten quasi ein Schlupfloch: Wer rechtstreu sei und sich klar von Hetze distanziere, könne Zuverlässigkeit beweisen.

Geklagt hatte Npd-politiker Michael Jacobi aus Reinhardtsdorf-schöna im Landkreis Sächsische Schweiz-osterzgebirge. Ob dessen angeordnete Entwaffnung unter den neuen Vorgaben aus Leipzig zulässig ist, darüber soll nun das Oberverwaltungsgericht in Bautzen entscheiden. In Ostsachsen war die Entwaffnung zuvor als rechtmäßig eingestuft worden.

Über den Entzug von Grundrechten wird nicht zuletzt seit dem Mord an Kassels Regierungspräsidenten Walter Lübcke mutmaßlich durch einen Rechtsextremisten diskutiert. So plädiert der einstige Cdu-generalsekretär Peter Tauber dafür, Verfassungsfeinde einzuschränken. Nur das Strafrecht anzuwenden, genüge nicht, schrieb er in einem Beitrag für die Tageszeitung „Die Welt“. „Die politische Rechte kann man nicht integrieren oder einbinden.“

V or fast 97 Jahren, am 24. Juni 1922, erschossen rechtsextreme Terroristen Reichsaußenminister Walther Rathenau. Reichskanzler Joseph Wirth wies nach dem Mord in die Richtung, in der die Schuldigen saßen: „Dieser Feind steht rechts!“Peter Tauber erinnert in einem Meinungsbeitrag an das Erbe Joseph Wirths, eines der profiliertesten Politiker der Cdu-vorgängerpartei Zentrum. Ausgerechnet Merkel-mann Peter Tauber, der vom Cdu-generalsekretär nach hinten durchgereicht wurde, der in der neuen, konservativen Akk-partei nicht mehr gefragt ist.

Tauber schlägt eine Feuerschneise zwischen den Freunden und den Feinden der Verfassung. Zwischen denen, die diese Republik stützen, und denen, die sie bekämpfen. Wer konservativ im Wortsinne ist, wer dieses Land bewahren will, kann sich hier einordnen. Doch Tauber macht einen großen Fehler: Er will einen zu Recht verstaubten Grundgesetzartikel wieder polieren – Artikel 18. Kurzgefasst steht darin: Wer die Grundrechte missbraucht, um die Verfassung zu bekämpfen, hat sie verwirkt. Das ist eine Schutzklausel der ganz jungen Republik, die nie erfolgreich angewandt wurde.

Gegen Hass, Hetze und Bedrohungen gibt es das Strafrecht. Ein riskanter Ausflug nach Karlsruhe schafft nur Märtyrer, gerade im digitalen Zeitalter. Eine durch Artikel 18 mundtot gemachte Hetzerin würde sich für den Märtyrer-ruhm bedanken, ein russisches Social-media-profil einrichten und ungeahnte Reichweiten absahnen. Gegen Hass, Hetze und Bedrohungen braucht es Ermittlungsbehörden und Gerichte, die diese ernst nehmen. Die nach Netzwerken suchen. Dafür zu sorgen wäre genug Arbeit für eine Nachfolgepartei von Joseph Wirth.