Wallfahrt nach rechts

Andreas Kalbitz sitzt vor der blauen Wand der Bundespressekonferenz und ist schlecht gelaunt. Es ist der Tag nach der Landtagswahl in Brandenburg im September, die AfD ist zweitstärkste Kraft geworden. Spitzenkandidat Kalbitz könnte zufrieden sein, doch ihm passen die Fragen nicht, die man ihm stellt. Vor der Wahl hatte es viele Berichte über Kalbitz und seine Vergangenheit in der rechtsextremen Szene gegeben, in der er mehr als sein halbes Leben verbrachte. Der AfD-Mann ist genervt: »Ich habe keine rechtsextreme Biografie«, sagt er. Er sei lange Jahre in der Jungen Union und der CSU gewesen, dann habe er zwölf Jahre lang Dienst als Soldat geleistet: »Ich habe mehr Einsatz für diese Demokratie gebracht, praktisch, als viele andere«, sagt er. Einsatz für die Demokratie? Daran gab es schon bei der Bundeswehr, wo Kalbitz zwischen 1994 und 2005 Soldat auf Zeit war, offensichtlich Zweifel.

Nach Informationen des SPIEGEL war Fallschirmjäger Kalbitz im Visier des Mi litärischen Abschirmdienstes (MAD). Mindestens drei Gespräche führte der Geheimdienst mit ihm, 2001 baten ihn auch Bundeswehrleute zum Personalgespräch. Sie thematisierten die »MAD-Erkenntnisse über die Beteiligung an extremistischen Bestrebungen« und packten einen MADVermerk in Kalbitz’ Stammakte. Das belegen interne Bundeswehr-Unterlagen. Demnach befragte der Geheimdienst Kalbitz zu einer nationalistischen Wallfahrt in Belgien, an der er sich beteiligt hatte. Außerdem interessierten sich die Ermittler für Kalbitz’ Mitgliedschaft in einer rechtsextremen Organisation. Deren Nachfolgeorganisation steht heute auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD.

Der 46-Jährige ist nicht irgendwer in der AfD, er sitzt im Bundesvorstand, ist Landes- und Fraktionschef in Brandenburg und Strippenzieher des völkischen »Flügels «, der radikalsten parteiinternen Plattform. Dank seines dichten Netzwerks ist er neben Parteichef Alexander Gauland der mächtigste Mann der AfD.

Auch deswegen haben ihm die vielen Berichte über seine rechtsextremen Verbindungen kaum geschadet. Wenn es eng wird, verteidigt Kalbitz sich damit, dass er sich lediglich habe umschauen wollen, auf dem Boden des Grundgesetzes stehe und seine Vita nur »rechtsextreme Bezüge « habe. Doch bei all dem, was der MAD über Kalbitz herausgefunden hat, wird diese Verteidigungslinie schwer zu halten sein. Im März 2001 befragte der Geheimdienst Kalbitz, weil er im August 2000 mit seinem Auto bei der »IJzerbedevaart« war, einer Gedenkveranstaltung flämischer Nationalisten für die Toten des Ersten Weltkriegs. Am Rande der Kundgebung, auf der Fahnen geschwenkt wurden und Jugendliche in Uniform auftraten, trafen sich rechtsextreme Kameradschaften.

Kalbitz bestätigte dem MAD laut Vermerk, 2000 dort gewesen zu sein, ebenso im Jahr zuvor. Er könne sich aber an den konkreten Ablauf der Veranstaltung im Jahr 2000 nicht erinnern, da er nicht die gesamte Zeit anwesend gewesen sei. Am internationalen Kameradschaftstreffen oder an Ausschreitungen sei er nicht beteiligt gewesen, er sei nur »aufgrund des großen Interesses an der deutschen Geschichte « dorthin gefahren.

Im Sommer 2001 wurde der MAD wieder vorstellig. Eine Diskette aus Bundeswehrbestand, auf der »Kalbitz« stand, war gefunden und dem MAD übergeben worden. Darauf befand sich unter anderem eine Datei, die Kalbitz’ AfD-Karriere gefährlich werden könnte: ein Schreiben von ihm mit dem Briefkopf der »Jungen Landsmannschaft Ostpreußen« (JLO), heute »Junge Landsmannschaft Ostdeutschland«. Die rechtsextreme Gruppe wurde damals vom Verfassungsschutz beobachtet und galt als Vorfeldorganisation der NPD.

Bislang war nur bekannt, dass Kalbitz Texte für die JLO-Zeitung »Fritz« geschrieben hatte. Im Gespräch mit den Geheimdienstlern 2001 gab Kalbitz laut Vermerk jedoch zu, Mitglied der JLO zu sein, und das schon seit vor seiner Zeit bei der Bundeswehr. Den genauen Zeitpunkt des Beitritts könne er nicht angeben, auch nicht, warum er ein Schreiben mit JLO-Briefkopf verfasst habe. Er habe aber Ende 2000 und Anfang 2001 zwei Veranstaltungen für sie in den Räumen der rechtsextremen Burschenschaft Danubia mitorganisiert, als Einladender und Veranstaltungsleiter.

Da Kalbitz 1994 bei der Bundeswehr anfing, wäre er demnach damals schon mindestens sieben Jahre lang Mitglied gewesen. Eigentlich müsste Kalbitz also aus der Partei ausgeschlossen werden, sollte er die Mitgliedschaft bei seinem Eintritt in die AfD verschwiegen haben. Damals gab es die Unvereinbarkeitsliste zwar noch nicht, frühere Mitgliedschaften in extremistischen Organisationen mussten AfDAnwärter aber schon immer angeben.

Die JLO wurde im Januar 2000 von der Hauptorganisation »Landsmannschaft Ost – preußen« abgespalten, nachdem der bayerische Innenminister eine Nähe zum Rechtsextremismus festgestellt hatte. Kalbitz sagte den Geheimdienstlern laut Vermerk, er habe diese Nähe nur »als Randphänomen wahrgenommen« und nicht gewusst, dass JLO und »Fritz« von den Verfassungsschutzbehörden als rechtsextremistisch eingestuft und beobachtet wurden. Auch habe er keine Veranstaltungen besucht, bei denen »für ihn rechtsextremistische Tendenzen erkennbar gewesen seien«. Er versprach, seine JLOMitgliedschaft nun aufzukündigen.

Die Bundeswehr ließ Kalbitz mit seinen Ausflüchten durchkommen, obwohl der MAD ihn offenbar schon zum dritten Mal angesprochen hatte: Wie Kalbitz laut Vermerk selbst einräumte, hatten die Geheimdienstler ihn bereits wegen seiner Mitgliedschaft bei den Republikanern befragt, denen Kalbitz von 1994 bis 1995 angehörte. Der MAD habe ihm den Austritt nahegelegt, berichtete Kalbitz, was er »letztendlich auch befolgt habe«. Die Ziele und Vorgehensweise der Parteimitglieder seien ihm auch zu rechtsextrem erschienen.

Auf Anfrage lässt Kalbitz über die Kanzlei Höcker mitteilen, dass die »Verdachtsmomente nicht zutreffend« seien. Es sei »schlicht falsch«, dass man ihm empfohlen habe, bei den Republikanern auszutreten und er dies befolgt habe. Dem Leser sei mitzuteilen, dass die Wallfahrt »IJzerbedevaart « nichts mit der »Schreckenszeit des Nationalsozialismus« zu tun habe.

Dann wird es abenteuerlich: Entweder seien die SPIEGEL-Informationen aus der Bundeswehrzeit »frei erfunden« – oder es sei »strafrechtlich relevant gegen Dienstund Verschwiegenheitsverpflichtungen verstoßen« worden. Die Angaben sollen also ausgedacht oder richtig sein – beides scheint der Anwalt für möglich zu halten. Der Landesvorstand der Brandenburger AfD antwortete bis Donnerstagabend nicht, ob Kalbitz die JLO-Mitgliedschaft bei seinem Eintritt 2013 angegeben hat.

Für Kalbitz’ Bundeswehrlaufbahn blieben die MAD-Erkenntnisse fast folgenlos. Der Geheimdienst bat nicht einmal um einen Warnhinweis im internen System. Die einzigen Konsequenzen: der Eintrag in Kalbitz’ Stammakte. Außerdem ist er nach SPIEGEL-Informationen für Reservisteneinsätze gesperrt. Doch letztlich konnte er seinen Dienst 2005 regulär beenden. Wie kann es sein, dass die Bundeswehr jemanden offenbar weitgehend unbehelligt als Ausbilder arbeiten lässt, der sich laut MAD an »extremistischen Bestrebungen beteiligt« hat? Auf diese Frage hätte man gern Antworten vom Verteidigungsministerium. Doch der Sprecher gibt sich wortkarg: »Zu Personalangelegenheiten geben wir grundsätzlich keine Stellungnahme ab.«