Warum die Vorschläge von Peter Altmaier zu kurz greifen

Der Bundeswirtschaftsminister will seine Industriestrategie für Deutschland durchsetzen. Doch sein nationaler Blick ist viel zu beschränkt. Unsere Zukunft liegt zweifellos in Europa – und in einem guten transatlantischen Verhältnis.

Wer hätte vor zehn Jahren gedacht, dass wir im Frühjahr 2019 über eine rein nationale Industriestrategie diskutieren? Also ein Konzept, das vorwiegend auf Deutschland ausgerichtet ist. Ganz so, als hätte es die Globalisierung nicht gegeben – und auch die Digitalisierung nicht, mit der sich die Vernetzung der Weltwirtschaft noch einmal beschleunigt hat. Schon allein deshalb muss eine Industriestrategie für Deutschland auch europäisch sein. Schließlich ist die EU mit mehr als einer halben Milliarde Einwohnern der größte Binnenmarkt. Sie muss aber auch transatlantisch sein. Denn die USA verfügen noch immer über den Status der größten Volkswirtschaft. Und mit der teilen wir Europäer und Deutsche viele gemeinsame Werte. Damit Deutschland ein attraktiver Standort bleibt, reicht es also nicht aus, den Blick nach innen zu richten – so, wie es Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) leider ganz überwiegend getan hat. Damit seine Industriestrategie ein Konzept des Jahres 2019 wird, das tatsächlich in die Zukunft weist, muss in ihm die Kooperation zwischen Europa und den USA eine viel wichtigere Rolle spielen. Das klingt sehr allgemein. Was meine ich konkret damit? Europa und die USA haben Stärken, von denen beide Seiten profitieren und die es für Wachstum und Beschäftigung zu nutzen gilt. Dafür müssen wir auf politischer Ebene die Voraussetzungen schaffen. Aber staatliche Eingriffe müssen die Ausnahme bleiben. Wo sie stattfinden, müssen sie punktuell, begründet und mit messbaren Zielen erfolgen. Mit unternehmensfreundlichen Rahmen – bedingungen lässt sich die Diversität der Talente auf beiden Seiten des Atlantiks nutzen, um Innovationen hierzulande zu stärken.

Dabei dürfen wir die Geschichte der transatlantischen Partnerschaft nicht außer Acht lassen. Den Erfolg ihrer Volkswirtschaften verdanken beide Seiten vor allem gemeinsamen Überzeugungen. Trotz unterschiedlicher Merkmale der Marktwirtschaften – sozial hier, liberal dort – teilen wir viele gemeinsame Werte wie einen regelbasierten Wettbewerb und Handel sowie Meinungsfreiheit. Diese Werte haben unsere Gesellschaften und Ökonomien geprägt und sie innovativ und anpassungsfähig gemacht. Es gibt also keine Alternative zu dieser engen Partnerschaft.

Doch dieses Erfolgsmodell gerät immer stärker unter Druck. Deutschlands Industrie muss sich mit wachsendem Populismus und Protektionismus daheim auseinandersetzen, ist aber auch mit extrem leistungsfähigen Volkswirtschaften in Asien konfrontiert. Und auch innerhalb des Westens nimmt die Bereitschaft zu Partnerschaften ab. Multilaterale Verträge werden infrage gestellt, Konfrontation ersetzt Kooperation. Gerade auch deshalb ist die transatlantische Kooperation so wichtig. Deutschland muss ein Vorbild sein und Rahmenbedingungen für eine wettbewerbsfähige Industrie entwickeln. Dabei sind vor allem drei Punkte wichtig: Die Bundesregierung muss Europa als Vorreiter für Freihandel etablieren, ein dynamisches Innovationsumfeld in Deutschland schaffen und die öffentliche Verwaltung modernisieren. Offene Märkte und freier, regelbasierter Handel bilden die Basis für Europas Erfolg. Die Reaktion auf den Protektionismus anderer Staaten darf nicht Marktabschottung sein. Die gemein – samen Werte Europas und der USA können vielmehr die Basis für ein transatlantisches Freihandelsabkommen bilden. Dafür bedarf es jedoch von allen Beteiligten einer konstruktiven Haltung – gerade auch von Deutschland. Darüber hinaus muss es auch in der Bundesrepublik ein Innovationsumfeld geben, um bei wichtigen Schlüsseltechnologien nicht den Anschluss zu verlieren. Hier machen die USA vor, wie Innovation gelebt werden kann: durch steuerliche Forschungsförderung, die Mobilisierung von Wagniskapital und den Verzicht auf unnötige Regulierung. Die Vielfalt der deutschen Wirtschaft aus Industrie, Mittelstand, Start-ups und öffentlichen Einrichtungen ist dabei ein wichtiger Standortvorteil.

Schließlich muss Deutschland seine öffentliche Verwaltung modernisieren, um für Unternehmen attraktiv zu bleiben. Diese Forderung ist nicht neu, aber bisher hat sich so wenig getan, dass sie ein zentrales Instrument einer Industriestrategie sein muss. Deutschlands Industrie muss von unnötiger Bürokratie ent – lastet werden. Die Anwendung neuer Technologien lässt sich nur realisieren, wenn die Infrastruktur verbessert wird, etwa im Verkehrs- und Gesundheitssektor oder in der Produktion. Mit der Modernisierung der öffentlichen Verwaltung geht auch die Reform des deutschen Bildungssystems einher. Und last not least sollte niemand in der Debatte um eine nationale Industriestrategie vergessen, dass es gerade die deutschen Mittelständler sind, die sich im globalen Wettbewerb durchsetzen. Dabei nutzen sie auch die wirtschaftliche Partnerschaft mit den USA. Die deutsche Wirtschaftspolitik muss also gerade diese Unternehmen mit an den Verhandlungstisch holen, um eine nationale Industriestrategie so zu entwickeln, dass sie den Firmen tatsächlich hilft – und nicht am Ende das Gegenteil erreicht und ihnen sogar schadet.