Was für ein blödes Wort!

Wohin soll Europa steuern? Gibt es zu viel Bürokratie in der EU? Ist die ÖVP als Europapartei noch glaubwürdig? Und sind die Freitagsdemos für den Klimaschutz berechtigt? Die EU-Kandidatinnen Karoline Edtstadler (ÖVP), Claudia Gamon (NEOS) und Petra Steger (FPÖ) im profil-Streitgespräch.

Der Spiegel: Sie alle drei buhlen um Stimmen im bürgerlichen Lager rechts der Mitte. Was macht jeweils Sie und Ihre Partei dort zur besten Wahl? Edtstadler: Ich sitze heute nicht nur in der Mitte, sondern sehe mich politisch in der Mitte. Wir brauchen ein starkes Europa, geprägt von starken Mitgliedstaaten und einer Politik der Mitte. Die Volkspartei ist breit aufgestellt, das ist ideal, um Europa voranzubringen. Steger: Die ÖVP ist in der Tat breit aufgestellt: Der Spitzenkandidat sagt das eine, die Parteispitze das andere. Eigentlich stehen zwei Zukunftsmodelle zur Wahl: die Vereinigten Staaten von Europa und mehr Zentralismus oder, und das wollen wir: weniger EU, mehr Österreich – ein Europa, das sich auf große Fragen konzentriert. Gamon: Ich schätze an Petra Steger, dass sie direkt sagt, was sie denkt. Ich halte das auch so: Es gibt bei der EUWahl keine stärkeren Gegensätze als zwischen FPÖ und NEOS, weil die FPÖ sich zu einem Europa der Vaterländer bekennt. Das ist eine legitime Position, die ich aber zu 100 Prozent nicht teile. Ich will die Vereinigten Staaten von Europa, weil ich mir mehr von Europa erwarte. Edtstadler: Ich will keine Vereinigten Staaten von Europa. Was wir aber brauchen, ist mehr Zusammenarbeit bei großen Themen. Die Fragen Sicherheit und Migration kann kein Mitgliedstaat allein lösen. Aber die kleinen Dinge wollen wir in den Mitgliedstaaten belassen. Das ist unser Wahlprogramm, das haben wir auch in unserer Ratspräsidentschaft mit der Subsidiaritätskonferenz vorangetrieben.

Gamon: Die Subsidiaritätskonferenz hat gute Vorschläge ausgearbeitet, wie man auf lokaler Ebene besser an der Gesetzgebung mitwirkt. In der Task-Force-Gruppe war auch der ÖVP-Mandatar Reinhold Lopatka. Diese Gruppe hat keine einzige Kompetenz gefunden, die sie gerne an die Nationalstaaten zurückgeben würde. Edtstadler: Mit unserem Vorstoß wollen wir erreichen, dass wir uns für die großen Dinge mehr Zeit nehmen. Mehr Zentralismus lehne ich aber klar ab. Steger: Wir haben uns auf Regierungsebene auf den guten EU-Kurs geeinigt, Subsidiarität zu stärken. Wir überschneiden uns da in vielem. Aber meine Frage bleibt halt: Wie glaubwürdig ist das, wenn Ihr Spitzenkandidat das Gegenteil fordert? Gamon: Mich interessiert viel mehr: Wo ist bitte die Liste der Kompetenzen, die Sie nicht mehr in der EU geregelt haben wollen? Edtstadler: Das kann ich Ihnen sagen: der überbordende Bürokratismus. Gamon: Das ist doch bloß ein Schlagwort! Steger: Es ist schon ein gewaltiger Unterschied, ob man alles bis ins Detail regelt oder nur einen Rahmen vorgibt. profil: Können Sie ein Beispiel nennen, abgesehen von den berühmten Pommes? Edtstadler: Es gibt eine EU-Richtlinie, die unter anderem regelt, dass die Computer-Tastatur, gemessen am Buchstaben C, eine gewisse Höhe nicht überschreiten darf. Steger: Oder die Traktor-Verordnung, wo Sitze bis auf den Zentimeter vorgeschrieben werden.

Gamon: Aber wird die Bürokratie weniger, wenn man die Dinge nationalstaatlich regelt? Dann gibt es 28 unterschiedliche bürokratische Regelungen. Edtstadler: Mit Verlaub: Ob die Schnullerkette so oder so lang ist, muss wirklich nicht einheitlich geregelt werden. Wir sollten die großen Themen angehen. Sicherheit, Migration, Klima, das können wir nur gemeinsam machen. Steger: Genau, wir sollten uns auf die wichtigen Dinge konzentrieren. Gamon: Ich muss jetzt das Narrativ der Bundesregierung challengen. Sie reden immer von den großen Themen. Aber wie wollen wir es denn schaffen, dass die EU bei den großen Themen vorankommt? Steger: Durch Verhandlungen und Diplomatie. Gamon: Aber das größte Hindernis bei vielen Entscheidungen ist die Einstimmigkeit. Dieses Vetorecht ist ein undemokratisches Instrument. Steger: Ein Vetorecht gibt es auch im Bundesrat. Ist das undemokratisch? Gamon: Ein Vetorecht ermöglicht einzelnen Mitgliedstaaten, über andere drüberzufahren. Steger: Nein, das Einstimmigkeitsprinzip schützt österreichische Interessen.

Edtstadler: Die Einstimmigkeit gibt es nur in der gemeinsamen Steuer- und in der Außen- und Sicherheitspolitik. In der Außenpolitik werden wir als EU nie Weltpolitik machen können, wenn ein einzelner Staat die Linie blockieren kann. Bei der Steuerpolitik hingegen soll schon die Souveränität der Staaten bleiben. Steger: Das sieht Ihr Spitzenkandidat anders. Gamon: Es geht nicht darum, in die Steuerpolitik der Mitgliedstaaten einzugreifen. Es geht um Koordinierung. Diese ist dringend notwendig, etwa bei der fairen Besteuerung aller Unternehmen. Da werden wir ohne Koordinierung nichts weiterbringen. Wenn die Einstimmigkeit bleibt, ist die EU zum Scheitern verurteilt, weil sie in großen Fragen nicht handlungsfähig ist. profil: Wollen Sie die Staatsbürgerschaft abschaffen? Gamon: Wir wollen etwas Zusätzliches schaffen. Die europäische Staatsbürgerschaft ist Teil unserer langfristigen Vision und soll die fünfte Freiheit darstellen, auch dort zu wählen, wo man den Lebensmittelpunkt hat. profil: Wenn Sie als EU-Abgeordnete in Brüssel wohnen, dann würden Sie die belgische Regierung mitwählen? Gamon: Wenn wir dort unseren Lebensmittelpunkt haben und das wollen: ja. Edtstadler: Moment. Ich habe mich immer als Salzburgerin und Österreicherin gefühlt und möchte in Österreich wählen. Wir haben das EU-Zeichen auf dem Pass, das reicht als Zusammengehörigkeitsmerkmal. Es ist doch völlig utopisch, dass die Europäer einen Einheitsbrei wollen. Gamon: Was für ein blödes Wort! Das ist doch kein Einheitsbrei.

Steger: Wissen Sie, was mich an Ihren Forderungen stört? Sie sind nicht nur unrealistisch, sondern sogar gefährlich. Was definiert einen Staat: Staatsgewalt, Staatsgebiet und Staatsvolk, also Staatsbürgerschaft. Wenn Sie das aufweichen, sind das keine Staaten mehr. Im deutschen Verfassungsrecht gibt es eine Ewigkeitsklausel. Die Vereinigten Staaten von Europa gibt es also nur ohne Deutschland. Edtstadler: Da muss ich schon einhaken: Sie als FPÖ sind in einer Fraktion mit der AFD und anderen, die für die Auflösung Europas sind. Steger: Das stimmt überhaupt nicht. Edtstadler: Marine Le Pen war für den EU-Austritt. Steger: Nein, für weniger Zentralismus! Gamon: Ich stelle mir das gerade seltsam vor in der Koalition. Steger: Unsere Schwesternparteien sind Wahlgewinner, die Europa reformieren wollen, während Ihre Politik zur Zerstörung der EU führt. Was war denn schuld am Brexit? Migration und Überregulierung. Gamon: Schuld waren verantwortungslose Politiker, die ständig die Märchengeschichte erzählten, dass Brüssel über unsere Köpfe hinweg entscheidet, gespickt mit Lügen der „Leave“-Kampagne. Eben diese Kampagne hat Sebastian Kurz jetzt gelobt.

Edtstadler: Ich halte die Tendenz zu mehr Nationalismus für gefährlich, weil Brüssel für Dinge verantwortlich gemacht wird, für die es nicht verantwortlich ist. Steger: Ich finde es lustig, dass Sie unsere Linie als gefährlich bezeichnen. Unsere Linie ist Regierungslinie. Wir vertreten Sie wirklich – Ihr Spitzenkandidat nicht. Gamon: Die Widersprüche zwischen Othmar Karas und Karoline Edtstadler oder Sebastian Kurz sind evident. Niemand weiß genau, was man kriegt, wenn man die ÖVP wählt. Seit den jüngsten Aussagen von Kanzler Kurz weiß man immerhin, dass man FPÖ-Politik bekommt, wenn man ÖVP wählt. Steger: Aus unserer Sicht sind vor allem die EU-Finanzen zukunftsentscheidend. Im Moment haben wir sehr wenige Nettozahler in der Union. Österreich ist ganz vorn dabei. Gleichzeitig haben wir Länder mit großer Staatsverschuldung und eine Europäische Zentralbank, die ihre eigenen Verträge bricht und Haftungen für fremde Staatsschulden übernimmt. profil: Gibt es etwas Positives an der EU, Frau Steger? Steger: Wir brauchen die Union in der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit, der Mobilität, für Frieden und Freiheit und eine gute Zukunft für die Jungen. Aber man soll reale Probleme auch ansprechen. profil: Das tun die Jungen beim Thema Umwelt. Was halten Sie von den „Fridays for Future“-Demonstrationen für den Klimaschutz? Gamon: Ich finde das super. Die jungen Leute sind vom Klimawandel stärker betroffen als die Generation der aktuellen Entscheidungsträger.

Edtstadler: Ich halte es für positiv, dass junge Leute sich für Politik engagieren. Man muss diese Dinge aber auch lenken. Einfach nur auf die Straße zu gehen während der Schulzeit, wird kein Problem lösen. Ich würde mir wünschen, dass es projektbezogene Arbeit in den Schulen zu diesem Thema gibt. Steger: Ich halte das Engagement der Jungen ebenfalls für großartig. Ich würde es aber gut finden, wenn es jetzt in den Schulen Arbeitskreise mit Mehrwert geben würde. Die Schüler haben demonstriert, jetzt sollten sie sich einbringen. Gamon: Wofür gehen diese Jungen denn auf die Straße? Nicht dafür, dass sie von der Politik Vorschläge erhalten, was sie besser machen könnten. Sie gehen auf die Straße, weil sie von der Politik Lösungen erwarten. Edtstadler: Man muss mit den jungen Leuten auch darüber sprechen, dass sie am Freitag für Umweltschutz demonstrieren und dann in die Ferien fliegen. Dass auch sie ihr Handy aufladen wollen. Woher ihre Jeans kommen. Ein Klimastreik ist schnell organisiert, Lösungen in der Energiefrage zu finden ist schwieriger. Wir haben die Jungen gehört, jetzt müssen wir sie einfangen. Sonst demonstriert man morgen gegen den Tierschutz und übermorgen für den Weltfrieden. Dann geht niemand mehr zur Schule.

Gamon: Es ist ein Klimastreik, kein Klimahobby. Würden die Schüler nur samstags demonstrieren, würden sie nicht gehört. Ich halte es außerdem für verfehlt, die Verantwortung für den Klimaschutz ständig auf die Konsumenten abzuwälzen. Die Politik ist gefragt. Steger: Ich finde, bei den Freitagsdemos ist eine Grenze erreicht. Umweltschutz ist kein Entweder-Oder, sondern ein Sowohl-als-Auch. Die Politik muss handeln, und die Konsumenten beziehungsweise jungen Leute sollten sich fragen, worin ihr Beitrag zum Klimaschutz bestehen kann. Gamon: Die FPÖ lehnt CO2-Steuern ab. Wir NEOS sind für eine EU-weite CO2-Steuer bei gleichzeitiger radikaler steuerlicher Entlastung des Faktors Arbeit. Steger: Nur weil man eine CO2-Steuer ablehnt, ist man nicht gegen Umweltschutz. Wir Freiheitlichen halten nichts von einer Mehrbelastung durch Ökosteuern, die wieder nur die Schwächsten bestrafen. In Frankreich hat dies zu Massendemonstrationen und Gewaltausbrüchen geführt. Wir sind für mehr Investitionen in den öffentlichen Verkehr, mehr Regionalität in der Landwirtschaft und weniger Tiertransporte. All das vermindert auch den CO2-Ausstoß. Edtstadler: Viele arbeitende Menschen sind abhängig vom Pkw. Die wollen wir nicht belasten. profil: Sie werden alle neu im EU-Parlament sein. Ist Ihnen wichtig, sich dort auch für Gender-Politik zu engagieren? Gamon: Die EU muss sich viel mehr einsetzen für die Rechte von Frauen. Nicht alle Frauen haben dieselben Chancen im Arbeitsleben, denselben Schutz vor Gewalt oder Zugang zu einem sicheren Schwangerschaftsabbruch. Steger: Wir sind natürlich für Gleichberechtigung, die Wahlmöglichkeit zwischen Beruf und Familie und den Schutz vor Gewalt. Was wir ablehnen, ist das sinnlose Gendern bis zum letzten Wort. Das verkompliziert die deutsche Sprache. Edtstadler: Sprache sorgt für Sensibilität. Ich bin keine Feministin, weil ich nicht glaube, dass dies im 21. Jahrhundert noch notwendig ist. Gesetzlich haben wir die Gleichstellung von Mann und Frau erreicht. Faktisch, bei der Kinderbetreuung, bei der Pflege von Angehörigen, gibt es noch Nachholbedarf. Gamon: Ich bin natürlich Feministin. Steger: Ich bezeichne mich nicht als Feministin, aber ich kämpfe für die Gleichstellung von Frauen.