Wer die AfD-Wähler sind und was sie umtreibt

Mit Doris von Sayn-Wittgenstein muss erstmals eine amtierende alleinige Landesvorsitzende die AfD verlassen. Das Bundesschiedsgericht der Partei warf die 64-Jährige aus Schleswig-Holstein am Mittwoch raus, weil sie für einen rechtsextremistischen Verein geworben und sich damit parteischädigend verhalten hatte. Ähnlich ergangen war es bisher nur Dennis Augustin, einem der Vorsitzenden aus Mecklenburg-Vorpommern. Die Landesvorsitzende aus Kiel ist nun ihren Mitgliedsausweis los, im Landtag sitzt sie künftig als parteilose Abgeordnete, die AfD-Fraktion hatte die Rechtsanwältin bereits ausgeschlossen,Einige Dutzend Besucher hatte der prominente Gast in den Festsaal einer Kneipe gelockt. Doris von Sayn-Wittgenstein wäre einmal fast AfD-Vorsitzende geworden, sie war Landesvorsitzende in Schleswig-Holstein und ist mittlerweile: nicht mehr in der AfD. Sie wurde ausgeschlossen, so hat es das Bundesschiedsgericht der Partei entschieden. Der Grund: ihre Verbindungen zu einem rechtsextremistischen Verein.

In ihrem eigenen Landesverband genoss Sayn-Wittgenstein bis zum Schluss Unterstützung: Die AfD-Juristen im Schiedsgericht Schleswig-Holstein entschieden im Frühjahr gegen ihren Ausschluss. Obwohl kein Zweifel an ihrer nationalistischen Haltung bestanden haben dürfte: Dass bei den EU-Beitrittsverhandlungen der osteuropäischen Staaten die Oder-Neiße-Grenze nicht zur Debatte stand, nannte Sayn-Wittgenstein laut taz „mehr als enttäuschend“.In der Kneipe in Herzogenrath in Nordrhein-Westfalen sprach die Ex-AfD-Politikerin von Sayn-Wittgenstein beim AfD-Kreisverband Städteregion Aachen. Sie durfte erzählen, wie sie das „willkürliche“ Urteil des Bundesschiedsgerichts noch kippen will. „Ein toller und erfolgreicher Tag“, kommentierte der veranstaltende AfD-Sprecher hinterher auf Facebook.

Sayn-Wittgenstein wäre nicht das erste prominente Mitglied, das aus der AfD ausgeschlossen werden soll, aber am Ende doch Mitglied bleibt. Der bekannteste Fall ist der des Thüringer Landeschefs Björn Höcke. Ein Ausschlussverfahren des Bundesvorstands gegen ihn scheiterte. In mindestens sieben Landesverbänden der AfD hat es bereits Versuche gegeben, aktuelle oder früherer Landesvorsitzende aus der Partei zu werfen. (In der Fotostrecke führt der-spiegel.net Beispiele auf.) Die Bundespartei hat eine Anfrage nicht beantwortet, wie viele erfolgreich abgeschlossene Verfahren es schon gab,Doch im Ringen der Parteiflügel um die Vorherrschaft im derzeit von Gauland und Jörg Meuthen geführten Bundesvorstand wird der Fall Sayn-Wittgenstein durchaus eine Rolle spielen. Im Lager der Höcke-Unterstützer und Meuthen-Gegner ist man „fassungslos“ über das „vier Tage vor wichtigen Wahlen rausposaunte Urteil“ – am Sonntag hofft die AfD, in Sachsen und Brandenburg stärkste Partei zu werden.

Sowieso beruft sich die AfD gern auf die Meinungsfreiheit und brüstet sich damit, sie nicht beschneiden zu wollen. Auf diese Weise duldet die Partei seit Jahren Geschichtsklitterung oder das verbale Herabwürdigen von Minderheiten. Inzwischen beobachtet der Bundesverfassungsschutz den Flügel um den Nationalisten Höcke und prüft eine Beobachtung der Gesamtpartei,Parteiausschlussverfahren helfen nicht, meinen deshalb inzwischen einige in der AfD und wollen die Rechte von Mitgliedern beschneiden. Die anderen finden, man müsse alle Meinungen aushalten – vor allem ihre. Das ist immerhin auch die Position, die die AfD in der Öffentlichkeit vertritt: Es werde zu viel zensiert, unbequeme Meinungen würden kleingehalten, es herrsche eine Meinungsdiktatur.

Das Urteil der nächsthöheren Instanz, des Bundesschiedsgerichts, zeigt, dass Parteiausschlüsse auch prominenter Funktionäre durchaus möglich sind. Das ist bemerkenswert, denn bisher waren die Parteigerichte hier eher vorsichtig – und das mit Grund. Die Anforderungen an einen Parteiausschluss sind hoch: Aus der Satzung der AfD und des Parteiengesetzes geht hervor, dass der Partei ein Schaden durch das Mitglied entstanden sein muss. Doch dieser Schaden ist meist schwer nachweisbar. Auch in anderen Parteien scheiterten Ausschlüsse an diesen hohen Hürden, so in der SPD gegen den Rechtspopulisten Thilo Sarrazin oder gegen den wegen Kinderpornografie verdächtigten Sebastian Edathy,Ein Papier stammt offenbar aus der Feder des Berliner Bundestagsabgeordneten Roman Reusch. Reusch hatte als Leitender Oberstaatsanwalt den Ruf eines Hardliners, der durchgreifen will. Sein Papier ist der Entwurf für eine Gesetzesänderung, die Parteien Rauswürfe erleichtern soll. Das Dokument, das der-spiegel.net vorliegt, erklärt die bisherigen Versuche, in der Partei auszumisten, für gescheitert – und es macht dafür die Gesetzeslage verantwortlich.

Die gesetzliche Regelung mache es „quasi unmöglich (…), Mitglieder wegen strafrechtlich relevanter Vorwürfe oder gar wegen Antisemitismus oder verfassungsfeindlicher Äußerungen aus der Partei zu entfernen“, heißt es in dem Entwurf. Das sei „mit Blick auf den Verlust der Glaubhaftigkeit der Parteien als Schaden inakzeptabel“. Es dürfte aber nicht nur um die Glaubwürdigkeit in den Augen der Wähler gehen, sondern auch um die Sorge vor dem Verfassungsschutz, der immer wieder Zweifel an der Verfassungstreue von AfD-Gruppierungen formuliert,Das Bundesschiedsgericht berief sich bei Sayn-Wittgensteins Ausschluss auf rein formale Gründe: Das Gericht stellte fest, was auch sie selbst nicht grundsätzlich bestreitet: dass sie als Fördermitglied zur Unterstützung des vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuften Vereins Gedächtnisstätte aufgerufen hatte.

Tatsächlich macht es das Gesetz Parteien sehr schwer, Mitglieder auszuschließen. Die SPD brauchte mehrere Anläufe, um einen Parteiausschluss von Thilo Sarrazin möglich zu machen, und dagegen kann Sarrazin noch vorgehen. Das Reusch-Papier nennt auch das Beispiel des früheren SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy. Der konnte nach einer Kinderpornografieaffäre nicht ausgeschlossen werden und erklärte sich erst in einem Vergleich bereit, die Mitgliedschaft ruhen zu lassen,Nach allem, was man bisher weiß, wird Sayn-Wittgenstein nach drei Jahren Parteimitgliedschaft nicht deshalb ausgeschlossen, weil sie rechtsradikale oder Neonazipositionen vertritt. Dies wäre ein Signal gewesen: Wer so denkt, redet und handelt, der spaltet und gehört nicht in diese Partei. Die Chance hätte bestanden: Entscheidungen des Bundesschiedsgerichts sind inhaltlich unanfechtbar.

In der AfD haben die in drei Kammern aufgeteilten Parteirichter des Bundesschiedsgerichts gut zu tun: Die auf Parteitagen gewählten AfD-Juristen bearbeiten zahlreiche Verfahren, meist gegen wenig prominente Mitglieder, die Akten sind oft Hunderte Seiten dick,Gerade weil die Hürden so hoch sind, werden Verfahren oft gar nicht erst eingeleitet. In anderen Parteien sind Parteiausschlussverfahren längst nicht so häufig wie in der AfD. Im Bundestag sitzt aber für die AfD-Fraktion ein lebendes Beispiel, dass Ausschlüsse nicht unmöglich sind: Martin Hohmann wurde wegen einer 2003 gehalteten Rede aus der CDU geworfen. Er hatte Juden in Zusammenhang mit dem Begriff „Tätervolk“ gebracht.

Die nächste Wahl des AfD-Bundesvorstands Ende November kann Sayn-Wittgenstein nicht erneut torpedieren: Ihre Parteimitgliedschaft endet mit dem Urteil. Zwar hat sie eine Zivilklage gegen ihren Ausschluss angekündigt, aber das hat keine aufschiebende Wirkung. Sie wäre ohnehin nur dann aussichtsreich, wenn das Parteigericht grobe Rechts- oder Verfahrensfehler begangen, etwa einer Partei kein Gehör geschenkt hätte. Letzteres behauptet Sayn-Wittgenstein,In dem Entwurf wird stattdessen eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Vorstand als Voraussetzung genannt. Ein Parteiausschluss würde damit allein von den Mehrheitsverhältnissen im Vorstand abhängen. Schiedsgerichte sollten Betroffenen zwar offen stehen, Entscheidungen aber sofort wirksam werden,Der Entwurf sieht vor, die Hürden für den Parteiausschluss zu senken. Reusch erklärt auf Anfrage von der-spiegel.net, er äußere sich zu „nicht autorisierten Entwürfen grundsätzlich nicht öffentlich“. Zentrale Idee des Papiers ist aber: Das Parteiengesetz soll geändert werden. Parteien sollen dem Vorschlag zufolge künftig eigenständig in ihrer Satzung festlegen können, wann und wie sie ein Mitglied vor die Tür setzen können.