Wohin der Rubel rollt

Strache und Gudenus wunderten sich nicht, dass eine – vermeintliche – reiche Russin mit Geld um sich werfen wollte. Kein Wunder: Russland ist für Rechtspopulisten eine beliebte Adresse – und eine dubiose Quelle beileibe keine Besonderheit. Ein Überblick.

Die französische Partei Front National (heute: Rassemblement National, RN) wandte sich 2014 wegen eines Kredits an das russische Geldinstitut „First Czech-Russian Bank“ und erhielt schließlich 9,4 Millionen Euro. Weitere zwei Millionen gingen an eine der Partei nahe stehende Organisation. Die FCRB gehörte damals zur Gänze dem russischen Geschäftsmann Roman Popov, einem engen Vertrauten des Milliardärs und Putin-Freundes Gennadi Timtschenko. Timtschenko steht auf der Sanktionen- Liste der USA. Marine Le Pen, damals Chefin des Front National und heute des RN, beteuerte, ihre Partei sei von allen französischen Banken abgewiesen worden und habe sich deshalb in Russland umgesehen. Einen Einfluss Moskaus auf die – betont Russland-freundliche – Ausrichtung wies Le Pen entschieden zurück. Wem der Kredit, der im September dieses Jahres fällig wird, inzwischen gehört, ist unklar. Die FCRB ging 2016 pleite, verkaufte jedoch davor ihre Kredite zum Teil weiter.

Die britische Bewegung Leave.EU, die 2016 die Kampagne für den Brexit betrieb, erhielt von Arron Banks, einem ihrer Gründer, die größte Spende, die je eine politische Organisation in Großbritannien entgegennehmen durfte. Der Multimillionär machte fast neun Millionen Euro locker. Das Geld stamme aus Quellen innerhalb des Vereinigten Königreiches, gab er an, konnte dies jedoch gegenüber einer parlamentarischen Kommission nicht ausreichend belegen. Banks soll sich laut Berichten der Zeitung „The Observer“ vor und nach dem Brexit- Referendum mehrmals mit hohen russischen Amtsträgern getroffen haben. Von einem Geschäftsmann, den er über Vermittlung des russischen Botschafters kennengelernt haben soll, seien ihm Anteile an Goldminen in Russland angeboten worden.

Mindestens 100.000 US-Dollar gab die in St. Petersburg angesiedelte „Internet Research Agency“ (IRA) für Facebook- Werbung aus, um Donald Trump im US-Präsidentschaftswahlkampf zu unterstützen. Da sind die Gehälter der dort arbeitenden Social-Media-Trolle noch genauso wenig enthalten wie jene der russischen Hackertruppen, die interne Mails der Demokraten stahlen und an Transparenz- Aktivisten weitergaben. Die IRA gehört einem Geschäftsmann, der eng mit Wladimir Putin befreundet ist. Abgesehen davon verhandelten Trumps Mitarbeiter weit in den Wahlkampf hinein über den Bau eines Turms in Moskau. Ein Beteiligter sagte gegenüber FBI-Ermittlern aus, es habe auch Gespräche darüber gegeben, für Putin eine Wohnung in der Luxus-Immobilie zu reservieren. Ein direkter Geldfluss vom Kreml zur „Trump Inc.“ konnte nicht nachgewiesen werden, das Projekt „Trump Tower“ wurde vor der Wahl abgebrochen.

Drei Millionen Euro habe ein russischer Geschäftsmann mit Verbindungen in den Kreml der italienischen Lega geboten, um die Partei des FPÖ-Verbündeten Matteo Salvini beim aktuellen EU-Wahlkampf zu unterstützen. Das behaupteten zwei italienische Journalisten der Zeitschrift „L’Espresso“. Das Konstrukt, das ein Lega-Repräsentant im vergangenen Oktober in einem Moskauer Hotel verhandelt haben soll, sollte so aussehen: Der staatliche Ölkonzern Rosneft liefert deutlich verbilligtes Öl an den italienischen Konzern Eni. Die Differenz zum eigentlichen Marktpreis – ausgemacht waren eben jene drei Millionen Euro – solle bei der Lega landen. Wie genau das funktionieren würde und ob das Geschäft am Ende durchgeführt wurde, konnten die Journalisten nicht belegen. Für das Treffen in Moskau und die dortigen Verhandlungen der Lega mit dem Kreml-nahen Geschäftsmann verbürgen sie sich aber.