Die schwarz-braune Gefahr

Annegret Kramp-Karrenbauer lebt dieser Tage in zwei Welten. In der einen ist sie Ministerin, da läuft vieles wie von selbst, da sind die Zeitungen voll mit ihren Thesen zu Europa, selbst Frankreichs Präsident schaltet sich ein. In der anderen ist sie CDU-Chefin, da läuft wenig, da steht nichts in den Zeitungen, und es schaltet sich auch kein Staatspräsident ein. Da meldet sich dann Reiner Haseloff mit schlechten Nachrichten, und alles fühlt sich furchtbar kompliziert an. So wie am vergangenen Freitag. Kramp-Karrenbauer und Haseloff telefonierten. Er werde alles versuchen, versprach Sachsen-Anhalts Regierungschef dem Vernehmen nach. Aber leider könne er seinen Abgeordneten im Magdeburger Landtag nichts diktieren. Die ziehen das wohl durch, das war, so berichten es Eingeweihte, Haseloffs Botschaft. Seitdem ist das Konrad-Adenauer-Haus in Unruhe. Was Haseloff meint, ist ein Krimi, der nicht nur Kramp-Karrenbauers letzte Wochen als Parteichefin zu belasten droht, sondern die CDU insgesamt schwer strapazieren könnte. Im Kleinen geht es um die Frage, ob Haseloffs Koalition mit SPD und Grünen noch eine Zukunft hat oder ob sie schon vor der Landtagswahl im Juni 2021 implodiert. Im Großen geht es darum, wie die Christdemokraten es mit den Rechten halten, ob die Brandmauer steht oder sie langsam einbricht, zerbröselt.

Mitte Dezember, das ist der Auslöser der Misere, soll im Magdeburger Landtag über den Medienstaatsvertrag abgestimmt werden, genauer: über den »Ersten Medienänderungsstaatsvertrag«, der die Gelder für die Öffentlich-Rechtlichen neu regeln soll. Dazu gehört eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent monatlich. Alle Ministerpräsidenten haben unterschrieben, darunter Haseloff. Aber auch die Landtage müssen zustimmen. Ein Nein in Magdeburg könnte das Projekt verhindern. Die CDU-Fraktion will gegen den Vertrag stimmen, sie hadert schon lange mit den Öffentlich-Rechtlichen: zu teuer, zu westdeutsch. SPD, Grüne und Linke sehen das in Sachsen-Anhalt ähnlich, wollen aber zustimmen, angeblich weil es ihnen um das große Ganze geht, womöglich aber auch, weil es taktisch für die CDU dann schwierig wird: Ein Veto gegen den Staatsvertrag kann sie nur mit der AfD durchsetzen. Das ist das Problem, das macht die Sache zu einem bundesweiten Politikum. Schwarz-Braun kippt einen Staatsvertrag, es wäre ein Tabubruch.

Noch sind es drei Wochen bis zur Abstimmung, aber längst hat der Fall die Berliner Parteizentralen erreicht. »Die CDU ist offensichtlich dabei, alle Tore nach rechts zu öffnen«, kritisiert Grünenchef Robert Habeck. Von einem »Skandal« spricht die SPD. In Magdeburg drohen beide Parteien mit dem Ende der Koalition. Dann wäre wohl auch Haseloff am Ende und mit ihm womöglich das Versprechen, keine rechten Spielereien anzufangen. Seit Tagen telefoniert sich die Parteispitze die Finger wund, um die Landtagsfraktion von ihrem Kurs abzubringen. Kramp- Karrenbauer, CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak, Haseloff. Die Christdemokraten in Magdeburg scheinen unbeirrt. »Die CDU wird nicht umfallen. Wir lassen uns in dieser Frage nicht erpressen. Von niemandem «, sagt Sven Schulze, der Landesgeneralsekretär. AfD hin oder her. Fast wirkt es wie ein Déjà-vu. Im Frühjahr scheiterte Kramp-Karrenbauer schon einmal damit, eine renitente Landtagsfraktion auf Linie zu bringen, nachdem die CDU in Thüringen mit der AfD einen FDPMann kurzzeitig zum Ministerpräsidenten gewählt hatte. Danach stellte die Parteichefin ihren Rückzug in Aussicht. Jetzt, kurz vor ihrem Abtritt, soll bloß kein neues Erfurt entstehen.

Mittwoch vergangener Woche, der Raum A239 im Magdeburger Landtag. Die Fraktionschefs kommen in die Landespressekonferenz. Reine Routine. Eigentlich. Auch Siegfried Borgwardt ist da, der Vorsitzende der CDU-Fraktion, ein Profi, seit 18 Jahren im Parlament. Es geht um Agrar- und Kirchenpolitik. Dann wechselt Borgwardt das Thema. Da ihn ja keiner danach frage, wolle er mal was ansprechen, sagt er laut Teilnehmern: Die CDU-Fraktion habe sich in ihrer Sitzung noch einmal mit dem Thema Rundfunkbeitrag befasst. Man bleibe beim Nein zur Erhöhung. Es wirkt, als setze er das Thema ganz bewusst. Schaut her, wir meinen es ernst. Standhaft bleiben, nicht einknicken: Das ist die Stimmung in der CDU-Frak - tion. Nicht vor den Koalitionspartnern kuschen, nicht vor der Staatskanzlei, schon gar nicht vor der Parteiführung in Berlin. Die Glaubwürdigkeit wäre dahin. »Es gibt einen Fraktionsbeschluss, der in der Sache begründet ist«, sagt Landeschef Holger Stahlknecht. Der Osten sei in den Medien jahrelang nicht ausreichend gewürdigt worden: »Dazu kommt die Coronakrise. Da müssen alle den Gürtel enger schnallen.« Es lasse sich nicht einfach »die Nazi - keule schwingen«, sagt Markus Kurze, Parlamentarischer Geschäftsführer der Landtagsfraktion. Die CDU kämpfe seit Jahren für Reformen beim Rundfunk. Man kooperiere nicht mit der AfD, man setze eigene Politik um, so sieht er es.

Und das Signal, das eine schwarz-braune Mehrheit aussenden würde? Ist das nicht brandgefährlich? Er bekomme viele Zuschriften von Bürgern, die ihm recht geben würden, sagt Kurze. Wenig später schickt er einen Screenshot. Eine Umfrage der »Mitteldeutschen Zeitung« darüber, ob der Rundfunkbeitrag abgeschafft werden soll. 8554 Nutzer haben abgestimmt, 86 Prozent sagen: »Ja, die Gebühren entbehren jeder Grundlage«. Für Kurze ein weiteres Indiz richtigzuliegen.

Es gibt andere Zahlen. Die Linke in Magdeburg verweist auf eine repräsentative Umfrage, die sie hat erstellen lassen: 86 Prozent der CDU-Wähler fühlten sich in der Coronakrise von den Öffentlich- Rechtlichen gut oder sehr gut informiert. Aber selbst Teile der Unionsbundestagsfraktion sind aufseiten von Kurze. Die Parteifreunde im Landtag würden seit zehn Jahren »eine stringente Meinung« vertreten, teilte die Landesgruppe Sachsen- Anhalt in dieser Woche mit. Ein - mischungsversuche seien »inakzeptabel«. Das war auch eine Warnung an die eigene Parteizentrale. Kramp-Karrenbauers Problem: Macht sie den Magdeburgern eine öffentliche Ansage, klingt das nach Bevormundung. Schweigt sie, wirkt es, als sei ihr der Rechtsruck egal.

Andere wollen nicht schweigen. Monika Grütters, Angela Merkels Kulturstaats - ministerin etwa. Der Fall sei dazu geeignet, »den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in seinem Ansehen zu beschädigen in einer Zeit, in der wir ihn dringender denn je brauchen«, warnt sie. Objektive Informationen seien »lebensnotwendig, ja systemrelevant «. Sie hoffe, dass es im Landtag »doch noch eine Mehrheit der demokratischen Parteien« für den Vertrag gebe.

Die Zeit drängt. In der kommenden Woche tagt in Magdeburg der Medienausschuss, um über den Staatsvertrag abzustimmen. Es ist eine Art Vorentscheidung für das Landtagsvotum zwei Wochen darauf. »Was sich in Sachsen-Anhalt aufbaut, ist alarmierend«, kritisiert Grünenchef Habeck. »Wenn die CDU tatsächlich mit der AfD gegen den Rundfunkstaatsvertrag stimmt, macht sie sich mit deren Kampf gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und seine Unabhängigkeit gemein.« Das Ganze sei kein »unschuldiges Spiel«, meint Habeck. »Ich kann nur hoffen, dass die CDU in Sachsen-Anhalt sich besinnt und auf ihren Platz in der Mitte der Gesellschaft zurückkehrt. Alles andere würde schwere Konsequenzen nach sich ziehen.« Sicher, Habeck darf nicht in Verdacht geraten, die CDU wegen der Aussicht auf eine schwarz-grüne Bundesregierung zu schonen. Aber die Schärfe der Sätze zeigt, wie ernst den Grünen das Thema ist. Am Dienstag konferierten die Spitzen aus Bund und Sachsen-Anhalt, am Mittwochabend der Landesvorstand der Grünen in einer Sondersitzung. Der Tenor in den Schalten: Was wollen wir in einer Magdeburger Koa lition, deren Sinn und Zweck es ist, die CDU von der AfD fernzuhalten, wenn diese dann gemeinsam abstimmen? In der SPD schießt Lars Klingbeil gegen die CDU. »Nazis reicht man nicht die Hand«, sagt er in klassischer General - sekretärsmanier. Parteichefin Saskia Esken schweigt. Sie steht mit Kramp-Karrenbauer in Kontakt. Esken wolle nicht zündeln, sagen die einen. Sie wisse, die Sache laufe auch so gegen die CDU, sagen andere.

 

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