Ratlos in Brüssel

Rund drei Stunden lang unterhielten sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in ihrer Videokonferenz am Donnerstagabend, es war ein pragma - tisches Arbeitsgespräch, hauptsächlich zu Corona. Es ging um die gegenseitige Anerkennung von Testergebnissen, um die Vorbereitung auf eine mögliche dritte Welle, um die Verteilung des Impfstoffs und die Datenerhebung bei grenzüberschreitenden Flugreisen. Ein Thema aber stand nicht auf der Tagesordnung, obwohl es bedrohlich über allem schwebte: die Weigerung Ungarns und Polens, den EU-Finanzrahmen für die nächsten sieben Jahre zu verabschieden. Und die Spaltung der EU, die durch dieses Veto vertieft wird.

Die Auseinandersetzung sprach Angela Merkel als Vertreterin der EU-Ratspräsidentschaft kurz zu Beginn an. Eine gute Viertelstunde dauerte die Diskussion da - rüber, dann ging Ratspräsident Charles Michel zu Corona über, wohl auch deshalb, weil eine Lösung des Streits weit und breit nicht in Sicht ist. »Wir haben die Pflicht zu versuchen, einen Weg zu finden«, sagte die Kanzlerin anschließend. »Aber das gehört nicht zu den einfachen Problemen, die wir zu lösen haben.« Und Ursula von der Leyen, die EU-Kommissionspräsidentin, drängte auf eine schnelle Lösung. »Millionen Unternehmen und Bürger warten in dieser beispiellosen Krise auf unsere Antwort.« Heftige Auseinandersetzungen ist man in Brüssel gewohnt, wenn es ums Geld geht, um die gerechte Verteilung von Flüchtlingen, um Fragen, wie tief die EU eingreifen darf in die Belange der Mitgliedsländer, etwa beim Thema Klimaschutz. Doch in der aktuellen Krise steht viel auf dem Spiel, weit mehr als die Frage, wie sich das Bündnis die nächsten Jahre finanzieren soll. Es geht auch darum, wie die EU der Coronakrise begegnet und solidarisch handelt. Und mehr noch: Es geht um ihren Wesenskern, um gemeinsame Werte. Ländern, die rechtsstaatliche Prinzipien verletzen, sollen künftig die EUZahlungen gekürzt werden – das ist die Ursache des Streits.

Die neue Krise der EU begann am vergangenen Montag mit dröhnender Stille. Die Botschafter der 27 Mitgliedsländer saßen in Raum EB S7, im siebten Stock des Brüsseler Europagebäudes, auf der Tagesordnung ein historisches Paket: der nächste Sieben-Jahres-Finanzrahmen und der Corona-Wiederaufbaufonds, zusammen 1,8 Billionen Euro schwer. Vier Tage und Nächte lang hatten die Staats- und Regierungschefs der EU im Juli um den Kompromiss gerungen, es folgten wochenlange Verhandlungen mit dem EU-Parlament. Nun wollten die Botschafter das Paket nur noch verabschieden. Doch die Vertreter Polens und Ungarns sagten Nein.

Sie stemmten sich damit dagegen, dass Gelder gestrichen werden können, wenn eine Schädigung des Rechtsstaats droht. Den entsprechenden Mechanismus hatten die Botschafter gleich zu Beginn der Sitzung durchgewinkt, Ungarn und Polen wurden überstimmt – und rächten sich nun mit dem Veto. Die Finanzierung des Haushalts und der Corona-Hilfen muss einstimmig abgesegnet werden. Die anderen Botschafter, so berichteten Teilnehmer später, reagierten mit eisigem Schweigen. Der deutsche Vertreter Michael Clauß, Leiter der Sitzung, rief dann den nächsten Tagesordnungspunkt auf. Es war ein Eklat mit Ansage. Polen und Ungarn kämpfen seit jeher gegen den sogenannten Rechtsstaatsmechanismus, obwohl sie ihn bereits erfolgreich verwässert haben. Ein Geldentzug soll nach dem jetzigen Entwurf nur möglich sein, wenn eine qualifizierte Mehrheit von 15 Staaten mit mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung dafür ist: eine Hürde, die, so schätzen es Diplomaten ein, nicht ohne Weiteres zu überwinden ist.

Doch das genügt Ungarns rechtspopulistischem Regierungschef Viktor Orbán und Polens starkem Mann Jarosław Kaczyński nicht. Sie wollen den Rechtsstaatsmechanismus gänzlich entschärfen, indem sie ein Vetorecht für jedes Land einfordern. Hinter der Drohung, den Haushalt lahmzulegen, vermuteten viele in Brüssel lange einen Bluff. Desto größer ist jetzt die Ratlosigkeit, denn es macht sich die Erkenntnis breit, dass beide Seiten von Anfang an zu hoch gepokert haben. Die Verteidiger des Rechtsstaats hoffen, die als etwas konzilianter geltenden Polen von den Ungarn loslösen und den isolierten Orbán mit massivem Druck zum Einlenken bewegen zu können. Die Chancen dafür halten aber viele für gering.

Aus dem Umfeld von EU-Ratspräsident Michel heißt es derweil, man könnte den Beschluss mit einer sogenannten Proto - kollerklärung im Sinne Ungarns und Polens ergänzen, in der die genauen Verfahrensschritte für eine Kürzung der Gelder festgelegt werden. »Orbán und Kaczyński könnten dann etwas Schrift - liches vorweisen, ohne dass der Rechtsstaatsmechanismus selbst verändert wird«, sagt der Göttinger Europarechtler Alexander Thiele. Allerdings wäre eine solche Erklärung nicht rechtsverbindlich und hätte damit zunächst eher symbolischen Charakter. Mit so etwas, meint ein hochrangiger EU-Diplomat, ließen sich Orbán und Kaczyński wohl kaum abspeisen.

Noch weniger wahrscheinlich ist, dass die anderen Mitgliedsländer zurückweichen. Eine »überwältigende Mehrheit« unterstütze nach wie vor den Kompromiss über Haushalt und Rechtsstaatsmechanismus, sagte der deutsche Europastaats - minister Michael Roth (SPD) nach einer Videokonferenz mit seinen EU-Kollegen. Selbst in Wien hat man, anders als sonst, kein offenes Ohr für das Anliegen aus Osteuropa. »Unverständlich« sei das Veto aus Warschau und Budapest, sagte Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg dem SPIEGEL. »Gerade jetzt, im Schatten der Pandemie, ist nicht der Zeitpunkt für Blockaden und für das Ausleben nationaler Befindlichkeiten.« Die Rechtsstaatlichkeit sei »nicht verhandelbar«. Ähnliche Stimmen sind aus Paris zu hören. »Frankreich wird weder vom europäischen Wiederaufbauplan ablassen noch seine eigenen Werte aufgeben oder Abstriche bei der Rechtsstaatlichkeit akzeptieren«, sagte Clément Beaune, der einflussreiche Staatssekretär für Europäische Angelegenheiten im französischen Außenministerium. »Europa darf nicht als Geisel genommen werden.« Am deutlichsten wurde der niederländische Premier Mark Rutte. Für ihn sei der Rechtsstaatsmechanismus in seiner jet - zigen Form »die Untergrenze« und ein neuer Kompromiss »aus niederländischer Sicht unmöglich«, sagte er am Dienstag im Parlament in Den Haag. Damit liegt auch aus den Niederlanden eine Veto - drohung auf dem Tisch für den Fall, dass man Orbáns Forderungen nachgeben will. Dänemark, Schweden und Finnland – die mit Österreich und den Niederlanden die Gruppe der »sparsamen« Staaten bilden – würden ebenfalls gegen eine weitere Abschwächung des Rechtsstaatsmechanismus rebellieren, heißt es in Brüssel.

Im EU-Parlament, das dem Haushaltspaket zustimmen muss, ist die Stimmung ohnehin klar. »Es ist ausgeschlossen, dass sich das Europaparlament noch einmal bewegt«, sagt die SPD-Abgeordnete und frühere Bundesjustizministerin Katarina Barley. Und selbst in Orbáns eigener Parteienfamilie, der Europäischen Volks - partei, ist man mit der Geduld am Ende. »Wir haben jetzt endlich einen Rechtsstaatsmechanismus mit Zähnen, und wir werden ihn nicht mehr preisgeben«, sagt EVP-Fraktionschef Manfred Weber.

 

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