Bloß weg mit dem Zeug

Dass Peter Altmaier und Olaf Scholz nicht die Herzbuben sind, als die sie sich gerieren, wenn sie Milliardenhilfen unter das Corona-geplagte Volk streuen, ist in Berlin kein Geheimnis mehr. Die Aussicht auf das Wahlkampfjahr 2021 entzweit Wirtschafts- und Finanzminister. Selbst bei der Aufarbeitung des größten Finanzskandals der Bundesrepublik ar - beiten Altmaiers und Scholz’ Truppen eher gegen- als miteinander. Das belegen vertrauliche Dokumente, die dem Wirecard- Untersuchungsausschuss übermittelt wurden und dem SPIEGEL vorliegen. Sichtbar wird der Zwist am »Aktionsplan zur Bekämpfung von Bilanzbetrug und zur Stärkung der Kontrolle über Kapital- und Finanzmärkte«, den das Scholz- Ministerium im Sommer entworfen hat. Kurz zuvor war der Wirecard-Konzern zusammengebrochen, die Bilanzprüfer von EY sowie Aufsichtsbehörden standen blamiert da. Trotz zahlreicher Hinweise hatten sie jahrelang zugeschaut, wie sich der Zahlungsabwickler aus Aschheim mit aufgeblähten Bilanzen und dubiosen Geldflüssen bis in den Dax getrickst hatte. Im Zentrum der Behördenkritik: die Scholz unterstellte Finanzaufsicht Bafin. Und die sogenannte APAS, die Bilanzprüfer wie EY kontrollieren soll und auf Altmaiers Kommando hört.

Höchste Zeit also für die Minister, ihre Regulierer in die Pflicht zu nehmen. Am 13. Juli kabelte das Scholz-Ministerium einen Entwurf des Aktionsplans an die Kollegen im Hause Altmaier. Dessen Fach - ebene um Staatssekretär Ulrich Nußbaum nahm sich der Sache an – und redigierte das Manuskript nach eigenem Gusto, wie aus dem Schriftwechsel hervorgeht. Die Altmaier-Leute störten sich vor allem an Scholz’ Plänen, die Bafin zur Superbehörde mit weitreichenden Befugnissen aufzumotzen. Erst einmal müsse die Arbeit der Bafin »bei den Vorgängen rund um Wirecard aufgeklärt werden, um entscheiden zu können, inwieweit die Bafin ein Teil der Lösung sein kann«, schrieben sie. Die dem Wirtschaftsministerium unterstellte APAS dagegen schützten Altmaiers Hintersassen wie eine Entenmutter ihre Jungen. Den Entwurf deuteten sie als Versuch, die Schuld für das Aufsichtsversagen ihrer APAS in die Schuhe zu schieben. »Die bisherigen Ausführungen im Aktionsplan machen wenig Sinn«, heißt es in der Stellungnahme. Am 4. August war die Fassung endredigiert, Nußbaum bedankte sich per Brief bei Jörg Kukies, seinem Staatssekretärskollegen im Finanzministerium, für den Textentwurf. Fast generös schrieb Nussbaum, das Wirtschaftsministerium könne »dem Aktionsplan mit den beigefügten Änderungen zustimmen«. Allerdings halte man es für geboten, »den Abschnitt zur… APAS umzustellen und zu überarbeiten… « Schließlich sei die Prüferaufsicht ihren gesetzlichen Aufgaben »vollumfänglich « nachgekommen. Eine Einschätzung, die manche Experten nicht teilen.

Nachvollziehbar ist dagegen die Skepsis, die ohnehin überforderte Bafin weiter zu ermächtigen. Warum, wird beim Blick auf den »Prüfungsbericht der Innenrevision der BaFin« klar, der sich ebenfalls in den Dokumenten für den Untersuchungsausschuss wiederfindet. Das Geheimpapier (»VS-Nur für den Dienstgebrauch«) zeichnet unter anderem nach, wie die Bafin mit Presseberichten über Ungereimtheiten verfuhr. Etwa mit einem Artikel der »Financial Times« (»FT«) von Ende Januar 2019, der sich aus heutiger Sicht prophetisch liest. Das Stück rekonstruiert obskure Geldflüsse, mit deren Hilfe Millionen Euro über Konten des Konzerns und von Geschäftspartnern rauschten.

Die Pressestelle leitete den Artikel artig an die Referate BA37 (Bankenaufsicht) und GW2 (Geldwäscheprävention) weiter, anschließend kontaktierte die Be - hörde die Finanzaufsicht in Singapur, einer der Hotspots der Wirecard-Machenschaften. Mutmaßlich erleichtert stellten die Aufpasser fest, dass die inkriminierten Geschäfte nichts mit der Wirecard Bank zu tun hatten, sondern Schwesterfirmen betrafen. Die Bafin kontrollierte nur die Bank, der Rest des Konzerns wurde von ihr nicht als Finanzholding eingestuft und deshalb links liegen gelassen. Folgerichtig wurde von weiteren Maßnahmen »in der Sache seitens GW2« Abstand genommen. Inzwischen ist klar, dass die Bafin sehr wohl Möglichkeiten und Hinweise gehabt hätte, auch den Rest des Konzerns aus - zuleuchten. Allein: Es fehlte offensichtlich am Ehrgeiz und an den richtigen Priori - täten. Statt Hinweisen nachzugehen, zeigte die Bafin die »FT«-Journalisten wegen des Verdachts der Marktmanipulation an und verhängte ein zweimonatiges Leerverkaufsverbot für Wirecard-Aktien.

Der interne Revisionsbericht hält zudem fest, dass diverse Verdachtsmeldungen von den Beamten zwar zügig bearbeitet worden seien. Aber von einer »über den reinen Informationsaustausch hinausgehenden Zusammenarbeit« mit zuständigen Fachaufsichten könne keine Rede sein. Kurzum: Die Bafin versuchte, das Problem loszuwerden und sich damit so wenig wie möglich zu befassen. Auch die ineffizienten Strukturen innerhalb der Behörde werden in dem Bericht kritisiert. So fehle es an einer Bafin-weiten IT-Lösung. Eine solche sei aber wünschenswert, um den Zugriff auf alle Informationen und deren Auswertung zu ermöglichen. Indes: »Ein derartiger Ansatz erscheint … nur langfristig umsetzbar.«

 

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