Der Tabubruch

Aus der Sicht von Thomas Ehrlich brach der Skandal kurz vor Silvester 2014 los, und er begann mit einem Tweet. Ehrlich saß zu diesem Zeitpunkt als Parteiloser für die Linke im Gemeinderat von Muldestausee in Sachsen- Anhalt, nicht weit entfernt von Bitterfeld. Im Rat gab es zwei Fraktionen. 

Eine der Mitte, darin saßen die Vertreter von CDU, SPD und FDP. Die zweite bestand aus mehreren Parteien und Vereinigungen, darunter Linke und AfD. Ehrlich führte sie an. Keiner schien sich daran zu stören, bis zu jenem Tweet. Er stammte von Katharina König-Preuss, Landtagsabgeordnete der Linken in Thüringen und engagierte Antifaschistin. Sie schrieb am 29.Dezember: »Es hackt ja wohl total. In Sachsen-Anhalt bilden Linke u. a. gemeinsam mit AfD eine Fraktion«. Aus ihrer Sicht war schon das ein Skandal. 

Ganz links und ganz rechts, politisch vereint in einer Fraktion. Plötzlich blickte Deutschland auf diese Gemeinde mit ihren rund 12000 Einwohnern und auf ihre rotblaue Kollaboration – eine der ersten der Republik. In Muldestausee wurde damals, vor sechs Jahren, ein Streit ausgetragen, der seitdem immer wieder aufbricht. So wie gerade in Sachsen-Anhalt, wo die CDULandtagsfraktion bereit scheint, mit der AfD gemeinsam den Medienstaatsvertrag zu Fall zu bringen. Damit würde sie nicht nur ihren Ministerpräsidenten brüskieren, sondern auch Annegret Kramp-Karrenbauer, die Parteichefin in Berlin. 

Die Streitfrage lautet: Wie sollen die demokratischen Parteien mit der AfD umgehen? Rechtfertigt ein übereinstimmendes Interesse für ein politisches Thema eine Zusammenarbeit? Oder muss es eine Brandmauer geben, ohne Kompromisse? Und muss man dabei unterscheiden zwischen der völkisch ausgerichteten AfD von Björn Höcke und Tino Chrupalla und der in einem Ort wie Muldestausee? Immer wieder werden aus Städten und Dörfern in Deutschland Fälle bekannt, in denen andere Parteien mit der AfD zusammenarbeiten, in mindestens 40 Orten war das bislang der Fall. Die Besetzung von Parlamentsposten, die der AfD je nach Fraktionsstärke zustehen, wurde dabei nicht mitgezählt. In Sachsen fallen vergleichsweise viele Kooperationen auf, die CDU ist besonders oft involviert, aber es gibt Kooperationen auch in vielen westdeutschen Bundesländern und unter Betei - ligung der FDP, der Freien Wähler, der SPD, der Linken und der Grünen. 

Die politische Realität in den Kommunen steht in krassem Widerspruch zu den Aussagen, die aus den Zentralen der Parteien zu hören sind. »Eine Zusammenarbeit mit der Anti- Deutschland-Partei AfD kann es nicht geben «, sagt etwa CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak. »Es gibt bei uns und mit uns keine Zu sammenarbeit mit rechtsextremistischen Parteien wie der AfD«, sagt SPDChefin Saskia Esken. »Politische Entscheidungen dürfen nicht von AfD-Stimmen abhän gig sein«, sagt Michael Kellner, Bundes geschäftsführer der Grünen. Im sachsen-anhaltischen Muldestausee reagierte der Landesverband der Linken 2014 nach dem kritischen Tweet aus Thüringen plötzlich scharf. Mit der AfD sei »eine Zusammenarbeit in jeder Form und auf jeder Ebene ausgeschlossen«, sagte die damalige Landesvorsitzende der Linken, Birke Bull. Die Landespartei rief die beiden Abgeordneten zum Rapport. »Es hat sich angefühlt wie ein Tribunal«, sagt der damalige Fraktionschef Ehrlich heute. »Dann habe ich gesagt: Bevor die mich rausschmeißen, gehe ich selbst.« Mit der AfD zusammenzuarbeiten gilt in allen anderen Parteien offiziell als Tabu. Warum wird es auf kommunaler Ebene aber oft gebrochen? »Es passte einfach inhaltlich. Solide Finanzen, Wirtschaftsförderung, Ablehnung des Kommunalsolis, flächendeckende Datennetze oder der Ausbau von Autobahnen. 

Das wollten wir, und das wollte die AfD«, sagt Hartwig Fischer, der bis 2014 einer von zwei Abgeordneten der FDP im Gütersloher Kreistag war. Aber da waren auch noch die beiden Neuen von der AfD. »Dann haben wir unser Programm verglichen, und dann passte das wunderbar«, so Fischer. Heute, sagt Fischer, halte er das Bündnis für einen Fehler. Die AfD habe sich »in eine Richtung entwickelt, die wir nicht mehr tolerieren«. Und damals? Einer der AfD-Männer, Udo Hemmelgarn, wird von Sicherheitsbehörden der Szene der »Reichsbürger« zugeordnet. Damals habe man von denen noch nicht gesprochen, beteuert Fischer, allenfalls gemunkelt. 

Die ungewöhnliche Fraktion zerbrach nach anderthalb Jahren. Nicht an Uneinigkeit, sondern an einem Skandal. Beide AfDVertreter hatten einen Brief des Bezirks - verbands Detmold ihrer Partei an Hunderte Kommunalpolitiker unterzeichnet, in dem Flüchtlinge massiv verunglimpft wurden. Da habe man die Fraktion aufgelöst, aber ohne Groll: »Die Zusammenarbeit lief hervorragend. Wir sind nicht im Streit aus - einandergegangen«, sagt Fischer. Im Bund wird die Auseinandersetzung mit der AfD demonstrativ scharf geführt. In der Provinz sieht es oft anders aus. Günter Schulz war jahrzehntelang Sozial - demokrat und ist seit 18 Jahren stellvertretender Bürgermeister von Höch stadt, einer Kleinstadt in der Nähe von Erlangen. Im Frühjahr 2020 wurde er vom Stadtrat wiedergewählt, gerade so, eine Stimme gab den Ausschlag. 

Das Rätseln über deren Herkunft beendete AfD-Stadtrat Christian Beßler kurz danach. Er habe die entscheidende Stimme abgegeben. Schulz beteuerte, er habe nicht damit gerechnet, dass ein AfD-Mann einen Roten wie ihn wählen würde. Ein großes Problem sieht er bis heute darin aber auch nicht. »Eine Kommunalwahl in einem Ort wie Höchstadt ist eine reine Persönlichkeitswahl. Die Person zählt«, sagt Schulz Die bayerische SPD sah das anders. Sie forderte Schulz auf, sein Amt niederzulegen. Der weigerte sich. »Kommunalpolitik ist Sachpolitik. Da geht es um Kindergärten, da geht es um Anschaffung von Fahrzeugen oder Schulausstattung. Man kann die Landespolitik überhaupt nicht mit der Lokalpolitik vergleichen«, sagt Schulz. Viele Kommunalpolitiker begründen ihre Offenheit gegenüber der AfD so. Es ist ein Argument, das sich die Rechten zunutze machen: »Die AfD macht Politik ohne ideologische Scheuklappen«, sagt Parteichef Tino Chrupalla. Die bayerische SPD ließ sich davon nicht überzeugen. Sie beschloss ein Partei - ausschlussverfahren gegen Schulz, dem er zuvorkam, indem er aus der Partei austrat. Frustriert und enttäuscht. 

Dass in solchen Fällen die Landespartei, selten sogar die Bundesspitze eingreift, offenbart ein Problem: Es gibt einen politischen und ideologischen Bruch zwischen den Hauptstädten in Ländern und Bund und Orten wie Höchstadt oder Muldestausee. In Teilen lässt er sich nur mit der Weigerung vieler Kommunalpolitiker erklären, über die lokalen Interessen hinauszusehen. In Teilen aber auch damit, wie verschieden Politik auf unterschiedlichen Ebenen gemacht wird. In Kommunen gibt es oft keine festen Koalitionen, die Mehrheiten wechseln häufiger. Besonders deutlich zeigte sich der Bruch Anfang 2020 in Erfurt. Am 5.Februar stellte sich der FDP-Mann Thomas Kemmerich als Ministerpräsident zur Wahl. Es war klar, dass er nur eine Chance hätte, wenn die AfD ihren Kandidaten fallen ließe und für Kemmerich stimmte. 

So kam es am Ende, Kemmerich nahm die Wahl an und wurde zur Symbolfigur des Tabubruchs. Am folgenden Tag machte sich CDU-Chefin Annegret Kramp-Karren - bauer auf den Weg nach Erfurt. Sie traf auf eine bockige Fraktion, die Kemmerich mitgewählt hatte, und kün - digte einige Tage später ihren Rücktritt an, auch um Zorn abzuleiten. 

Die Favoritin auf das Kanzleramt, sie war über renitente Landespolitiker gefallen und die Frage: Wie hältst du ’s mit der AfD? Der Fall Kemmerich zeigt, dass das Kleine und das Große zusammenhängen. Und dass Parteien wie die AfD von der Nähe zu den anderen profitieren können. Es sei ein Irrtum zu glauben, Lokalpolitik stehe über Parteiideologie oder könne nicht für Parteipolitik genutzt werden, sagt Manès Weisskircher. Der Politikwissenschaftler arbeitet an der Technischen Universität Dresden und hat sich mit lokalen Strategien der FPÖ beschäftigt, die in Österreich seit Jahrzehnten eine wichtige Rolle spielt: »Natürlich geht es in Gemeinden oft nur um Parkraumbewirtschaftung, aber eben auch um Flüchtlingsunterkünfte und Sozialleistungen für Ausländer«, sagt Weisskircher. »Die FPÖ hat es außerdem immer wieder geschafft, mit Symbolpolitik ihre Agenda voranzutreiben. 

Sie hat zum Beispiel demonstrativ Videoüberwachung installiert oder die Bedeutung christlicher Feste in Kitas herausgestellt.« In Deutschland nutzen AfD-Politiker das Lokale als Sprungbrett: Udo Hemmelgarn aus Gütersloh sitzt heute im Bundestag. Volker Olenicak zog zwei Jahre nach Gründung der Fraktion in Muldestausee per Direktmandat in den Magdeburger Landtag ein. Das Lokale kann eben politisch aufgeladen sein, wie in der Bezirksverordnetenversammlung in Reinickendorf, im Norden Berlins. Dort stand im Sommer die Drucksache 2228/XX zur Abstimmung: »Kopftuch - verbot für Schülerinnen bis einschließlich Klasse 6.« Die CDU, die die stärkste Fraktion stellt, hatte den Antrag eingebracht. Die AfD stimmte ihm zu. 

Die Versammlung solle beschließen, stand darin, dass dem Bezirksamt empfohlen werde, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass es ein Verbot gebe. Es war ein Antrag, aus dem konkret nichts folgte. Aber er war symbolisch bedeutsam. Oft aber sind es andere Gründe, warum Parteien mit der AfD zusammenarbeiten, etwa weil man sich in einer relativ banalen Angelegenheit zufällig einig ist. In Forst in der Lausitz, ganz im Süd osten Brandenburgs, wollte Ingo Paeschke, der Fraktionschef der Linken in der Stadt - verordnetenversammlung, unbedingt die Sanierungspläne für ein Jugendhaus verhindern. Er wollte lieber einen Neubau. 

Ende Mai saß Paeschke in der Geschäftsstelle der Forster Genossen vor der Presse und präsentierte seine Pläne. An seiner Seite: AfD-Fraktionschef Konstantin Horn. Auch diesmal schaltete sich nach Medienberichten der Landesverband ein. Doch Paeschke blieb unbeirrt. »Wir werden nicht unsere Überzeugungen aufgeben, weil die AfD uns zustimmt«, sagte er damals. Und: »Die Mehrheitsverhältnisse sind bei uns in Brandenburg nun mal so, wie sie sind. Die AfD liegt hier klar über 20 Prozent, da können wir doch nicht so tun, als seien die gar nicht da.« Wo die AfD mehr ist als eine Nischenpartei, wird eine Zusammenarbeit attrak - ti ver, für manche scheint sie sogar un aus - weichlich. So forderten 17 CDU-Funktionäre aus Thüringen Gespräche über eine Zusammenarbeit mit der AfD im Land, weil es nicht sein könne, dass fast ein Viertel der Wählerstimmen außen vor bleibe. 

Die Landesschiedskommission der brandenburgischen Linken hat kein Verständnis dafür. Sie entschied im September: Ingo Paeschke muss die Partei verlassen. Erledigt ist die Sache damit nicht. Paeschke und zwei Genossen, die zu ihm halten, weigern sich, den Parteinamen für die Fraktion abzulegen. Ende November stimmten die drei erneut mit der AfD für einen gemeinsamen Antrag. Die Partei will nun auch Paeschkes Getreue loswerden. Die Zu - sammenarbeit kann sie bisher nicht verhindern. In Neuwied in Rheinland-Pfalz war es ein anderes Motiv, das zu einer unheiligen Al - lianz führte: Verzweiflung. Im Frühjahr hatte sich unter einigen Neuwieder Lokalpolitikern der Eindruck verfestigt, dass der SPDBürgermeister ungeeignet sei für sein Amt. 

Eine Mehrheit unter anderem aus CDU, FDP, Grünen und Linken stand nicht mehr hinter dem Bürgermeister, die SPD warnte die anderen vor einem Pakt mit der AfD. Doch die notwendige Zweidrittelmehrheit kam für die Abwahl nicht zustande – die AfD hatte den Bürgermeister überraschenderweise gestützt. Daraufhin ließ die SPD ihren eigenen Mann doch fallen, in einem neuen Anlauf wurde er abgewählt. Die AfD hatte die anderen Parteien vor sich hergetrieben. War der Abwahlversuch also ein Fehler? »Das ist die Frage, ob ich lieber von der Brücke stürzen oder im Rhein ertrinken will«, sagt Regine Wilke, die Vorsitzende der Grünen im Stadtrat. »Ich will nie wieder in diese Situation kommen.« Es ist ein in Europa verbreitetes Phänomen, dass das Mantra, mit radikal rechten Parteien nicht zusammenzuarbeiten, in den allermeisten Fällen nicht durchgehalten wird. Wenn Parteien es aber meist ohnehin nicht schaffen, den Abstand zu radikal rechten Parteien zu wahren, ist es sinnvoll, das Tabu weiterzupredigen? Fred Paxton hat erforscht, wie sich radi - kal rechte Parteien abseits der nationalen Öffentlichkeit verhalten, in Frankreich, Österreich, Italien und der Schweiz. »Lokal - politik war für die radikale Rechte während ihrer Entstehung immer wichtig«, sagt der Politikwissenschaftler vom Europäischen Hochschulinstitut in Florenz. Fast alle Parteien hätten ihre ersten entscheidenden Erfolge nicht auf der nationalen Ebene erzielt. »Es ist leichter, im Kleinen an die Macht zu kommen als auf der nationalen Ebene. 

Der erste Wahlsieg, der erste Bürgermeister, all das bringt Aufmerksamkeit und hilft einer Partei.« In Deutschland sitzt die AfD in allen Landesparlamenten, eine Oberbürgermeis ter - wahl hat sie noch nicht gewonnen. Wenn sie ihren Einfluss vergrößern will, braucht sie die anderen Parteien. »Es hilft ihr, wenn die anderen mit ihr zusammenarbeiten. Sie gewinnt Ansehen und kann zeigen, dass sie eine akzeptable Partei ist«, sagt Paxton. Das lässt sich als klares Plädoyer gegen Zusammenarbeit verstehen. »Man darf nicht glauben, dass man eine Partei nur damit zum Verschwinden bringen kann, indem man sie ausgrenzt«, sagt allerdings die Politikwissenschaftlerin Anna-Sophie Heinze von der Universität Trier. Das bedeute aber nicht, dass die Strategie folgenlos sei. »Schon früher haben wir in Dänemark und Schweden gesehen: Eine Ausgrenzung funktioniert nur, solange alle mitziehen.« Und wenn nicht? »Sobald eine Partei einmal einbezogen wird, ist diese Normalisierung unumkehrbar.« Die Kette ist nur so stark wie das schwächste Glied. Die Entscheidung, ob die AfD eines Tages mitregiert, wird deshalb ständig neu getroffen, im Landtag, dem Stadtrat, in jedem kleinen Ort.

 

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