Plötzlich Quote

Als Franziska Giffey und Christine Lambrecht Anfang des Jahres einen Vorschlag für die Frauenquote in Unternehmen vorlegten, erhielten sie eine Antwort von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), die sie sprachlos machte. Darin hieß es, die Vorschläge der SPD-Kolleginnen aus den Ressorts Familie und Justiz seien nicht umzusetzen. Sie stünden so nicht im Koali tionsvertrag, griffen »tief in die unternehmerische Freiheit ein«, kurz: Für solch heikle Gesetze sei während der Coronakrise ganz sicher keine Zeit. Noch heute ärgert sich Lambrecht darüber: »Es hieß, die Wirtschaft habe momentan genug Belastungen. Und jetzt kommt ihr auch noch mit Frauen?« Dass sich die Union nun doch bewegt hat, kam für viele überraschend, nicht nur in der SPD. Auch in den eigenen Reihen war die Verwunderung groß, dass ein Kompromiss gefunden wurde. In börsennotierten und paritätisch mitbestimmten Unternehmen mit mehr als drei Vorstandsmitgliedern muss künftig mindestens eine Frau vertreten sein.

Längst ist offensichtlich, dass sich in Deutschlands Vorstandsetagen etwas ändern muss. Der Frauenanteil lag in den 30 größten deutschen Börsenunternehmen Anfang September bei kümmerlichen 12,8 Prozent. So hat es die Allbright-Stiftung errechnet. Im Vergleich mit den USA, Schweden, Großbritannien, Frankreich und Polen sei Deutschland damit Schlusslicht. Doch all das war Wirtschaftsminister Altmaier im Frühjahr auch schon klar. Was also hat die Wende bei der Union ein - geleitet? Und wie kam es, dass CSU-Chef Markus Söder zum Vorkämpfer für die Frauenquote wurde? Bei den Koalitionsverhandlungen Anfang 2018 hatten CDU und CSU eine Frauenquote für Vorstände strikt abgelehnt. Lambrecht und Giffey nahmen in diesem Jahr einen neuen Anlauf. Ihr Vorschlag enthielt eine doppelte Quote: eine für die Vorstände und eine Ausweitung der Quote auf Aufsichtsräte in nicht börsennotierten Unternehmen. Den Unionsministern ging das deutlich zu weit. Doch Giffey und ihr Leitungsstab schickten den Entwurf in die Ressortabstimmung – obwohl das gegen die üblichen Regeln verstieß. Vor allem das Wirtschaftsministerium und das Kanzleramt protestierten. Es sei ein »Rieseneklat« gewesen, heißt es aus der zuständigen Abteilung in Giffeys Ministerium. Giffey suchte das Gespräch mit der Kanzlerin. Die signalisierte ihr grundsätzlich Zustimmung. Am 1. Juli ließ Angela Merkel bei einer Regierungsbefragung im Bundestag keinen Zweifel mehr daran, dass sie die Vorstandsquote will: »Ich halte es für absolut unzureichend, dass es immer noch börsennotierte Unternehmen gibt, in denen nicht eine einzige Frau im Vorstand sitzt. Das ist ein Zustand, den kann man nicht vernünftig finden.« Über den Zeitpunkt, an dem die Koalition eine Einigung finden werde, sagte Merkel, sie kenne die »Grenzen meiner Amtszeit«.

Doch dann passierte: nichts. Das Vorhaben dümpelte vor sich hin. Ende September tagte eine Arbeitsgruppe von Union und SPD im Familienministerium. Sie kam nicht weit. Das lag auch an Altmaier. Er ist bei dem Thema in einer zwiespältigen Lage: Als Parteipolitiker befürwortet er, dass Frauen gleichberechtigt am Wirtschaftsleben teilnehmen und in Führungspositionen aufsteigen. Anders verhält es sich mit Altmaier, dem Wirtschaftsminister. Der hat das Eigentum und die unternehmerische Freiheit zu schützen. In dieser Funktion stand er deshalb bei der Frauenquote auf der Bremse. Dass das Projekt doch noch Fahrt aufnahm, ist auch einem losen, aber wirkmächtigen Netzwerk prominenter Frauen zu verdanken, das ab Mitte Oktober unter den Hashtags #ichwill und #jetztreichts im Netz trommelte. Ein klug orchestrierter Auftritt in der Bundespressekonferenz am 15. Oktober sorgte für viel Aufmerksamkeit. Fünf Frauen auf der Bühne: Janina Kugel, Ex- Personalvorständin von Siemens. Maria Furtwängler, »Tatort«-Kommissarin, Produzentin und mit ihrer Malisa-Stiftung seit Jahren feministisch engagiert. Die Schriftstellerin Nora Bossong, die Fußballfunktionärin Katja Kraus und Jutta Allmendinger, Präsidentin des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung.

Die Quote in Führungspositionen, so die Botschaft, ist nicht nur ein Wirtschaftsding, sondern eine Frage überfälliger gesellschaftlicher Anerkennung von Frauen. Entsprechend groß war die mediale Resonanz, von Phoenix bis »Vogue«. Dorothee Bär, CSU-Staatsministerin, hatte den Frauen Hinweise gegeben, wen sie auf ihre Seite ziehen müssten. Am Tag des Auftritts sagte Bär ihren Kollegen in der Fraktion Bescheid. Sie sollten sich das anschauen – und nicht glauben, dass es mit diesem Auftritt beendet sei: »An dem Thema kommt niemand vorbei.« Einige Frauen waren nur im Hintergrund aktiv, etwa die Deutsche-Bahn-Managerin Sigrid Nikutta als einzige amtierende Vorständin. Für sie dürfte die Mis - sion besonders heikel gewesen sein. Im Sommer hatten drei Vorstände des Staatskonzerns in einem Brief an ausgewählte Minister der Koalition vor einer Frauenquote gewarnt. Nikutta, die als engagierte Frauenförderin gilt, hielt das nicht davon ab, sich dafür einzusetzen.

Die Frauen nahmen auch mit Söder Kontakt auf. Das Corona-Jahr habe Müttern viel zugemutet, der Frust darüber, dass Kita- und Schulschließungen zumeist auf dem Rücken der Frauen ausgetragen wurden, sei groß. Ihr dezenter Hinweis: Für Wählerinnen, gerade für junge, gehe es jetzt um die Frage: Wem gebe ich meine Stimme? Den Grünen? Oder doch einer Union, die sich für Frauen starkmacht? Bereits auf dem Parteitag Ende 2019 hatte Söder den Delegierten zugerufen: »Sorry, wenn ich das jetzt sage, aber wir schneiden bei den ganz jungen Frauen verheerend ab. Verheerend!« Man könne schon so weitermachen. »Aber dann werdet ihr erleben, dass uns die Akzeptanz fehlt.« Im Februar hatte er die CSU-Ministerposten in seinem Kabinett paritätisch besetzt. Bei der virtuellen Landesversammlung der Frauen Union am 10. Oktober kündigte er eine Ausweitung dieser Maßnahme auf das Bundeskabinett an. Dass alle drei CSU-Bundesminister Männer seien, »geht auf Dauer sicherlich nicht«. Ob das bedeute, dass Söder auch für eine Frauenquote in Dax-Vorständen sei, fragte eine der Teilnehmerinnen im Anschluss an seiner Rede. Söder wich aus. Der richtige Moment für ein öffentliches Bekenntnis zur Frauenquote schien ihm wohl noch nicht gekommen.

Am 3. November kam das Thema plötzlich in einer Unionsrunde bei der Kanz - lerin zur Sprache. Eigentlich sollte es um Hilfen für die Autoindustrie gehen. Doch am Ende fragte Merkel unvermittelt, wie man das jetzt machen wolle mit der Quote. Am Ende war sich die Runde einig, dass man bei diesem Thema einen Kompromiss finden sollte. Alexander Dobrindt, Chef der CSULandesgruppe im Bundestag, hatte sich bis dahin als strikter Quotengegner positioniert. Nun zeigte er sich offen und plädierte für eine Quote in Vorständen. Altmaier plädierte dem Vernehmen nach eher für eine Ausweitung der Quote in Aufsichtsräten, weil damit nicht so stark ins operative Geschäft der Unternehmen eingegriffen werde. Merkel war demnach eher bei Dobrindt, am Ende fügte sich Altmaier. Der Weg in Richtung eines neuen Gesetzes war nun offen. Eine Erklärung, warum es plötzlich so schnell ging: Die Union wollte ein mög - liches Streitthema im Wahlkampf wegräumen. Es bringe nichts, diesen Streit weiter zu verlängern, sagte einer der Teilnehmer der Runde im Kanzleramt hinterher. So wie im Jahr 2017, als Merkel plötzlich die Abstimmung über die Ehe für alle freigab.

Doch kaum jemand erfuhr davon, was die Runde besprochen hatte. Nicht einmal die Verhandler der Arbeitsgruppe. Söder dürfte eingeweiht gewesen sein, da Do - brindt alles Wichtige mit ihm abspricht. Und dann zog Söder die Sache an sich: Am 11. November überraschte er alle mit seiner Ansage, er könne sich eine Quote in Dax-Vorständen gut vorstellen. In der SPD jubelten sie, die CDU war erbost, in der CSU-Fraktion herrschte Ratlosigkeit: Da versucht Dobrindt monatelang, die Fraktion auf einen quotenkritischen Kurs einzuschwören – und plötzlich das? Im Alleingang hatte Dobrindt eine Sieben- Punkte-Agenda für mehr Vereinbarkeit von Familie und Beruf gezimmert. Unter Punkt sechs heißt es: »Die Zeit ist reif für eine feste Frauenquote in Dax-Vorständen. « Dobrindts Kalkül: Die CSU soll nicht dastehen wie die Partei der Bonzen und Millionäre in den Vorstandsetagen. Sie könnte die Gelegenheit nutzen, sich als Partei der Arbeiter und Arbeiterinnen zu inszenieren, indem sie weitreichendere Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Familie und Job in Aussicht stellt. Die CSU-Fraktionskollegen wurden in einer Sitzung von Dobrindts Strategie - papier überrascht. Sie stellten sich aber hinter seine Forderungen. Sogar Peter Ramsauer soll sich für eine Quote ausgesprochen haben. Seine Töchter hätten ihn überzeugt, wird erzählt. Die Frauen in der Fraktion waren ohnehin schon immer still und heimlich für eine Quote. »Wir kennen die Not«, scherzte eine. Die Fraktion hat einen Frauenanteil von 21 Prozent.

In der SPD hingegen sind nicht alle amüsiert über das feministische Tischfeuerwerk, das die CSU gezündet hat. »Die SPD hat jahrelang für die Frauenquote gekämpft, an der Seite von vielen Mitstreiterinnen und Mitstreitern«, sagt die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Mast. Das sei der Erfolg vieler gewesen, nicht der Söders oder der Bundeskanzlerin. »Beide haben noch in den Koalitionsverhandlungen eine Lösung blockiert.« Viele in der Union hätten jetzt eine strategische Haltung dazu. Die Frauen-Unions-Chefin Annette Wid - mann-Mauz sagt, dass in ihrer Fraktion vor allem eines zum Erfolg geführt habe: dass Frauen nachdrücklich immer wieder auf diesen Zustand hingewiesen und das Thema auf die Agenda gesetzt haben. »Man kann einfach nicht mehr darüber hinweggehen.« Widmann-Mauz sagt, auch Giffey habe sich bei einem Punkt zunächst nicht bewegt: als die Unionspolitikerin forderte, dass nicht nur bekannte Börsen - unternehmen, sondern auch öffentliche Körperschaften wie Krankenkassen mit in den Entwurf sollten. Doch wie kommt es in der Praxis an, was sich die Politik zurechtverhandelt hat? Würde die Quote wie geplant bis 2022 umgesetzt, stiege der Frauenanteil in den 100 größten börsennotierten Unternehmen von 10 auf 16 Prozent, wie die Unternehmensberatung BCG ermittelt hat. Deutschland würde damit im EU-Vergleich von Platz 24 auf Platz 18 vorrücken. »Wir wären in zwei Jahren dort, wo Spanien und Portugal bereits heute sind. Damit kommt die Gleichstellung nicht weit genug voran«, sagt Nicole Voigt, BCGPartnerin und Autorin der Studie. Durch das Gesetz würden 29 Frauen in die Vorstände der Top-100-Firmen einziehen. Um mit den Männern gleichzuziehen, müssten es 175 sein.

 

Kommentare