Wende nach rechts


 Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wirbt zunehmend um konservative Wähler – ein riskantes Manöver.

Es ist genau vier Jahre her, da gab der amtierende so - zialistische Präsident François Hollande bekannt, er werde kein zweites Mal kandidieren. Hollande machte damit den Weg für einen Mann frei, der versprach, Frankreich grundlegend zu verändern. 

Emmanuel Macron war da 38 Jahre alt, eher liberal, ein ehemaliger Banker, der die Wirtschaft reformieren und alles anders machen wollte. Im Mai 2017 wurde er tatsächlich Präsident, gewählt im zweiten Wahlgang unter anderem von Bürgern, die die rechts - populistische Marine Le Pen verhindern wollten. Aber auch von vielen, die an Macrons Versprechen einer liberalen und zentristischen Politik glaubten und einen Neuanfang wollten. In den vergangenen Wochen rieben sich diese Wähler verwundert die Augen. Im Herbst hatte der Präsident noch offensiv die Mei - nungsfreiheit verteidigt, inklusive der Freiheit, unliebsame Mohammed- Karikaturen zu veröffentlichen. Doch nun ließ er zu, dass sein Innenmi nister mit einem Ge setzentwurf nach vorn preschte, der das Filmen von Polizisten im Einsatz unter Strafe stellen sollte. Aufnahmen, die die »körperliche oder psychische Unversehrtheit « einzel ner Beamter gefährden, soll ten ein Jahr Haft und eine Geldstrafe nach sich ziehen. 

Das kommt einem massiven Eingriff in die Pressefreiheit gleich. Macron sagte auch nichts, als Innenminister Gérald Darmanin forderte, Journalisten sollten sich vor Demonstrationen bei der Polizeipräfektur akkreditieren lassen. Selbst die öffentlich-rechtlichen Sender protestierten nach dieser Meldung. Darmanin nahm den Vorstoß zurück – an Artikel 24 aber, dem Filmverbot, hielt er fest. Im November wurde der Passus in erster Lesung im Parlament verabschiedet, trotz der Einwände von Journalistenverbänden. Vielleicht wäre alles so weitergegangen, wenn nicht einen Tag später drei Polizisten minutenlang auf den schwarzen Mu sikproduzenten Michel Zecler eingeschlagen und ihn als »schmutzigen Neger« beschimpft hätten. Der Vorfall wurde von einer Überwachungskamera im Raum aufgezeichnet, fünf Tage später veröffentlichte die Plattform »Loopsider« das Video. 

Es offenbarte Rassismus und blinde Gewaltbereitschaft in den Reihen der Polizei. Und es stellte plötzlich alles infrage, was der Innenminister plant. Denn nach dem geplanten Artikel 24 wäre die Veröffentlichung der Aufnahmen wohl illegal gewesen. Gérald Darmanin, ein zackiger Konservativer, ist erst seit Juli im Amt. Seine Nominierung war kein Zufall, son - dern Teil einer strategischen Kehrtwende des Präsidenten. Darmanin soll die seit Monaten schwelenden Streitigkeiten mit den unzufriedenen Polizisten im Land beenden. Und er soll auf dem Terrain der Sicherheitspolitik dafür sor gen, dass die Regierung den Konservativen und Rechten keine Angriffsfläche bietet. An Macrons Wirtschaftspolitik können sie wenig kritisieren, aber wenn es um Law and Order geht, sah das bislang anders aus. Das ist anscheinend Macrons Plan für die Präsidentschaftswahlen im Frühjahr 2022: Er will die Wähler der Konservativen umwerben, auch wenn er dafür den Zorn der Straße erntet. 

Strategisch ist für ihn ein zweiter Wahlgang gegen die Rechtspopulistin Marine Le Pen noch im mer die aussichtsreichste aller Varianten. Letztlich kämpft Ma cron mit den Konsequenzen seines eigenen Erfolgs. Mit seiner Wahl hatte er die französische Par - teienlandschaft in die Luft gejagt. Die Trümmer der sozialistischen Partei fielen danach als erste zu Boden, bei den Parla mentswahlen erzielte sie nur knapp acht Prozent. Auch 2022 dürften die Linken ihm kaum gefährlich werden: Es wird mehrere linke Kandidaten geben, was einen Erfolg im ersten Wahlgang unwahrscheinlich macht. Fürchten muss Macron vor allem zwei Dinge: einen gemeinsamen Kandidaten der Linken und Grünen. Oder einen charismatischen Politiker der Konservativen. Der Rest ist Arithmetik: Um in den zweiten Wahlgang zu kommen, braucht er 20 bis 25 Prozent der Stimmen. Da er viele linksliberale Wähler verloren hat, muss er im konservativen Lager rekrutieren. 

Seine alte Strategie bestand zu gleichen Teilen aus liberalen und konservativen Elementen. Doch nun müsse Macron, wenn er sicher gewinnen wolle, sogar einen Teil der Le-Pen-Wähler für sich einnehmen, glaubt der Politologe Olivier Roy. Er ist einer von 33 Prominenten, die 2017 für Macron stimmten und sich inzwischen in einem Meinungsbeitrag mit der Überschrift »Dafür haben wir Sie nicht gewählt« von ihm distanzieren. Macrons Kalkül bezeichnet Olivier Roy als zynisch, aber wenn man den Umfragen folgt, scheint es bisher aufzugehen. Schaut man hingegen auf die Straße, sieht das anders aus. Dort demonstrierten vergangene Woche Tausende gegen Darmanins Sicherheitsgesetz. Ein Mitarbeiter der Regierungspartei stellte entsetzt fest: Das sind »unsere Wähler, Leute, die ich kenne«. Artikel 24 wurde auf Macrons Geheiß vorerst zurückgezogen. Aber Darmanin, der Innenminister, kündigte schon die nächste Maßnahme an: Er will demnächst über 70 Moscheen im ganzen Land untersuchen lassen.

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