Wir wollen den Kampf gewinnen

SPIEGEL: Herr Laschet, Gesundheitsminister Jens Spahn hat im Frühjahr gesagt, wir würden einander viel verzeihen müssen. Was müssen Ihnen die Bürger verzeihen? Laschet: Wenn wir das Geschehene mit dem Wissen von heute beurteilen, gab es sicherlich Entscheidungen, die wir anders treffen würden. Es war aus heutiger Sicht falsch, im März als Erstes die Schulen und Kitas zu schließen. Im Frühling sind viele Menschen allein gestorben, weil die Heime abgeriegelt wurden. Das ist ein Schaden, den wir nicht wiedergutmachen können. Irreparabel. Nicht korrigierbar. Da können wir Verantwortlichen in der Politik die Angehörigen nur um Verzeihung bitten. 

SPIEGEL: Und andersherum? Haben Sie den Menschen in Nordrhein-Westfalen auch etwas zu verzeihen? Laschet: Das Entscheidende ist, dass die Menschen mitmachen. Das tut der Großteil auch. Aber die Politik kann nicht jede individuelle Lebenssituation in Verordnungen erfassen. Irgendwo gibt es immer eine Lücke. Wir sollten daher eine Mentalität entwickeln, die danach fragt: Wie kann ich noch mehr tun, als mir die Verordnung vorschreibt? Wie kann ich selbst dazu beitragen, das Virus noch effektiver zu bekämpfen? Diesen Geist, der im Frühjahr ausgeprägter war als jetzt, sollten wir neu entdecken. Verzeihen müssen wir den Menschen nichts. Die Maßnahmen verlangen jedem viel ab. 

SPIEGEL: Der Shutdown im November hat nicht das gebracht, was man sich erhofft hat. Lag es daran, dass die Maßnahmen nicht ausreichend waren? Oder daran, dass sich zu wenige daran gehalten haben? Laschet: Wahrscheinlich hat beides eine Rolle gespielt. Und wahrscheinlich gibt es noch ganz andere Faktoren. Grundsätzlich habe ich den Eindruck, dass sich die meisten Menschen an die Regeln halten. Als wir den »Lockdown light« Ende Oktober beschlossen haben, war die Inzidenz noch nicht so hoch. Hätten wir damals die Entwicklung erahnt, hätten wir härtere Entscheidungen getroffen. 

SPIEGEL: Das wäre besser gewesen. Laschet: Ja, das stimmt. Uns war aber auch bewusst, dass politische Beschlüsse verhältnismäßig sein müssen. Gerichte haben immer wieder entschieden, dass man nicht aus einer reinen Prognose heraus dauerhaft Grundrechte einschränken kann. Es bedarf einer konkreten Gefahr. Die gibt es jetzt. 

SPIEGEL: Sie haben immer stark an die Vernunft der Menschen geglaubt. Tun Sie das noch? Laschet: Ja, mein Glaube an den Menschen als vernunftbegabtes Wesen ist ungebrochen. Leider haben wir aber auch viel Unvernunft erlebt. 

SPIEGEL: Wo denn? Laschet:Wir haben zum Beispiel kürzlich hier in Nordrhein-Westfalen eine Weihnachtsparty in einer Praxis aufgelöst. Da fragt man sich: Wie können ausgerechnet Ärzte so etwas jetzt veranstalten? Gerade die müssten doch wissen, um was es geht. 

SPIEGEL: Haben Sie eine Antwort darauf? Laschet: In der Geschichte waren Pandemien schon immer Katalysatoren für nega - tive und positive Entwicklungen in der Gesellschaft. Es gab stets Tendenzen zu autoritären Strukturen, aber auch Abschottung, Ausgrenzung, die Suche nach Sündenböcken. Wir bekommen jetzt unsere Defizite wie unter einem Brennglas vorgeführt, auch bei der Digitalisierung. 

SPIEGEL: Was sehen Sie als positiv an? Laschet: Wir spüren, welche Solidarität es in der Gesellschaft gibt. Das macht Hoffnung. Wir sind eben kein autoritärer Staat, der gegen den Willen seiner Bürger beliebig alles mit strengen Regeln kontrollieren kann. Als liberaler Rechtsstaat wollen wir es mit unseren Mitteln schaffen, den Kampf gegen die Pandemie zu gewinnen. Da spielen Solidarität und Zusammenhalt eine große Rolle. Insofern ist es auch ein Systemwettbewerb mit Ländern wie China, in dem wir zeigen können, dass auch eine westliche Demokratie erfolgreich sein kann. Den Kampf müssen wir aber erst bestehen, wir sind mittendrin. 

SPIEGEL: Die Kanzlerin hat schon Mitte November für einen härteren Kurs plädiert, konnte sich aber gegen die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten nicht durchsetzen. Das war ein Fehler. Laschet: Wir haben im Oktober einen Teil-Lockdown entschieden. Die Frage war, ob wir zehn Tage später den Kurs wieder ändern sollten. Der November sollte der Monat der Ruhe werden, damit Weihnachten in größtmöglicher Normalität gefeiert werden könnte. Das hat leider nicht funktioniert. Statt Ruhe brauchen wir jetzt Stillstand. 

SPIEGEL: Eine Folge davon ist, dass sich in Alten- und Pflegeheimen derzeit Dramen abspielen. Warum konnten Sie die Einrichtungen nicht schützen? Laschet: Wir haben viel unternommen. Hygieneregeln, Abstände einhalten, Schnelltests, FFP2-Masken. Sie werden sicher gleich fragen wollen, warum im Sommer nicht mehr unternommen wurde? Die Antwort lautet: Weil es da Tests nicht in dieser Menge gab. 

SPIEGEL: Ist es verantwortlich, angesichts der hohen Todeszahlen, die Heime für Besucher offen zu halten? Laschet: Es wäre unverantwortlich, die Heime wieder komplett abzuriegeln. Wir müssen vulnerable Gruppen bestmöglich schützen, aber wir dürfen nicht zulassen, dass Menschen komplett isoliert werden. 

SPIEGEL: Trotzdem steigt das Risiko, dass sich jemand infiziert. Laschet: Deshalb so viel Schutz wie irgend möglich. Aber es ist unmenschlich, wenn die Heimbewohner über Wochen keine vertraute Person sehen können oder die Sterbenden allein gelassen werden. Dieser Preis ist zu hoch. 

SPIEGEL: Die Bewohner sterben vielleicht, weil das Virus ins Heim getragen wurde? Laschet:Menschen in Heimen sterben nicht nur am Virus. Manche sterben auch, weil sie den Lebensmut verloren haben, sie sterben aus purer Einsamkeit. Diese Opfer der Pandemie tauchen in keiner Statistik auf. 

SPIEGEL: An der Entwicklung in den Heimen wird sich zeigen, ob die derzeitigen Maßnahmen erfolgreich sind. Wie geht es nach dem 10. Januar weiter, dem bisherigen Enddatum des Lockdowns? Laschet: Es ist zu früh, um das sagen zu können. Wir müssen die Lage nach Weihnachten beurteilen. 

SPIEGEL: Haben Sie keine Strategie? Laschet: Unsere Strategie ist, Kontakte zu beschränken, um Infektionszahlen zu senken. Dazu gehört, anhand der Infektionslage zu bewerten und zu entscheiden. 

SPIEGEL:Wenn es 2021 gelingen sollte, die Kurve wieder kräftig zu drücken: In welcher Reihenfolge würden Sie öffnen? Laschet: Schule und Bildung haben immer Priorität. Aber es wäre falsch, zum jetzigen Zeitpunkt über weitere Öffnungen zu spekulieren. Wir haben ein unkontrolliert dramatisches Infektionsgeschehen, das sich noch beschleunigen könnte, wenn sich das mutierte Virus aus Großbritannien auch bei uns verbreiten würde. 

SPIEGEL: 2020 war das anstrengendste Jahr Ihrer politischen Karriere. Was hat es mit Ihnen gemacht? Laschet: Es heißt ja, dass man für bestimmte Funktionen Regierungserfahrung braucht. Die gab es in den vergangenen neun Monaten in hoch konzentrierter Dosis. Notwendig waren schnelle Reaktionen, abwägen, entscheiden, erklären. Die Geschwindigkeit der politischen Prozesse war und ist enorm. Sonst agiert man in der Poli - tik mit planbaren Varianten. In der Pandemie treffen Sie ununterbrochen Prognoseentscheidungen. Sie sind dabei ständig neuen Situationen und unvorhersehbaren Variablen und Einflüssen ausgesetzt. 

SPIEGEL: Es war also eine Art Crashkurs für die Kanzlerschaft. Laschet: Es war keine absehbare Krise, sondern eine Zeit von Entscheidungen für Millionen Menschen, die jeden, wirklich jeden betreffen. 

SPIEGEL: Belastet Sie das? Laschet: Jede Entscheidung, die man fällt, verursacht Kollateralschäden. Wenn Sie eine Schule schließen und Kinder wochenlang zu Hause sein müssen, kann das Auswirkungen auf das Kindeswohl haben, vielleicht sogar Gewalt in Familien auslösen. Diese Abwägung hinterlässt bei jedem Spuren, völlig klar. 

SPIEGEL: Es kostet Kraft, ständig schwierige Entscheidungen zu treffen. Kamen Sie dieses Jahr an Ihre Grenzen? Laschet: Nein, ich komme zum Glück mit fünf, sechs Stunden Schlaf pro Nacht aus. Die vielen unterschiedlichen, zum Teil dramatischen Schicksale, die die Pandemie in diesem Jahr ausgelöst hat – Existenzängste, Todesfälle – gehen mir aber nahe. 

SPIEGEL: Eine von vielen Herausforderungen in der Krise ist die Kommunikation. Haben Sie der Bevölkerung Ihre Strategie erklären können? Laschet: Ich versuche es jeden Tag. Ich erfahre Zustimmung und Ablehnung. Viele sagen: Ich finde es gut, dass Sie abwägen. Andere sagen: Sie sollten strenger sein. Wenige wünschen sich derzeit Öffnungen. 

SPIEGEL: Etwas widersprüchlich wirkten Ihre Aussagen zu Kontrollen der Corona- Maßnahmen im Privaten. Erst sagten Sie, dass der Staat hier nicht mitbestimmen solle. Nun hat Ihre Regierung angekündigt, Feste von der Polizei auflösen zu lassen. Wie passt das zusammen? Laschet: In Nordrhein-Westfalen gilt dasselbe wie in ganz Deutschland: Partys sind verboten. Das gilt auch an Silvester. Wir werden aber nicht zählen können, ob unter dem Christbaum die Familie mit fünf oder sechs Leuten sitzt, das ist nicht realitätsnah. Die Unverletzlichkeit der Wohnung ist wichtig, aber Partys sind generell untersagt. Und wenn ein Nachbar anruft und meldet, dass nebenan ein Fest stattfindet, dann wird die Polizei handeln. 

SPIEGEL: Das klingt nach dem Politikstil der harten Hand, der sich in der Krise gut verkauft. War es Ihr Fehler, immer alles abzuwägen? Laschet: Nein, obwohl ich früh geahnt habe, dass andere Ansätze populärer sind. Ich bleibe aber dabei: Wenn Infektionszahlen nachhaltig sinken, müssen wir Grundrechtseingriffe zurücknehmen. 

SPIEGEL:Wurmt es Sie, dass Ihr Vorgehen in der Öffentlichkeit nicht so gut anzukommen scheint? Laschet: Ich handle so, wie ich es für unser Land verantwortlich finde. Umfragen interessieren mich dabei nicht.


 

Kommentare