Notoperation Brüssel


 Wenn alle sechs Monate ein neues Land die EURatspräsidentschaft übernimmt, bricht meist eine Flut von logobedruckten Kugelschreibern, Krawatten und Kalendern über Brüssel herein. Die Deutschen wollten auf den Nippes verzichten, als sie am 1. Juli die Geschäfte in der EU übernahmen – aus Gründen der Nachhaltigkeit. 

Auch deshalb ist ein Accessoire jetzt besonders begehrt, das nur Regierungsmitarbeiter erhalten haben: der Mund-Nasen-Schutz zur deutschen Ratspräsidentschaft. In gediegenem Blau hat er nicht nur das Zeug zur Sammlerkostbarkeit. Er taugt auch als Symbol einer deutschen Ratspräsidentschaft, die dem Coronavirus zum Opfer gefallen ist. Dabei hatte sich die Bundesregierung so viel vorgenommen: Sie wollte den nächsten Sieben-Jahres-Finanzrahmen und das Corona-Wiederaufbaupaket der EU über die Ziel - linie bringen, beim Klimaschutz ehrgeiziger werden, eine Agrarreform durch Ministerrat und Parlament bugsieren, neue Mitgliedsländer heranführen und dann auch noch die Blockade in der Migrationspolitik lösen. 

Selbst in besten Zeiten wäre das ein, vorsichtig ausgedrückt, ehrgeiziges Programm gewesen. Aus heutiger Sicht wirkt es beinahe größenwahnsinnig. Angesichts der Corona-Verheerungen hätte man damals wohl sagen müssen: Es wäre schon ein Erfolg, wenn sich die EU bis Jahresende nicht zerlegt. 

Allein der Streit um den nächsten Sieben-Jahres-Finanzrahmen hatte das Potenzial, die EU zu sprengen. Es brauchte einen viertägigen Marathongipfel im Juli, zähe Verhandlungen mit dem EU-Parlament im Herbst und einen Dramagipfel im Dezembv er. Jetzt steht das 1,8 Billionen Euro schwere Paket aus Sieben-Jahres- Finanzrahmen und Corona-Hilfen, und es hat sogar einen Rechtsstaatsmechanismus, trotz des erbitterten Widerstands Ungarns und Polens. Sicher, noch vor einem Jahr wäre es undenkbar gewesen, dass die EU im großen Stil gemeinsam Schulden aufnimmt, um ein 750 Milliarden Euro großes Corona-Hilfspaket zu schnüren. Nicht weniger bemerkenswert ist, dass dies selbst in Deutschland, einst Heimat der schwarzen Null, weit - gehend unumstritten ist. »Das zeigt, dass die Coronakrise in der EU auch ein neues Gefühl der Solidarität und Zu - sammengehörigkeit geschaffen hat«, sagt der deutsche EUBotschafter Michael Clauß. Wenn nur nicht Ungarn und Polen versucht hätten, den Rest der EU mit dem Leid der Corona-Opfer zu erpressen. Und das, um den Mechanismus zum Schutz des Rechtsstaats zu verhindern, in einem Etat, von dem sie unter allen EULändern mit am meisten profitieren. 

Weniger Solidarität ist kaum vorstellbar. Warschau und Budapest knickten erst ein, als die anderen 25 Länder drohten, das Corona-Paket notfalls ohne sie aufzulegen. Der ganz große Eklat war damit abgewendet – ein Verdienst der Kanzlerin, so lautet der Konsens in Brüssel. Dafür aber war Angela Merkel bereit, weit auf Polen und Ungarn zuzugehen – eine Notoperation. Der Rechtsstaatsmechanismus wurde dabei so stark verwässert, dass fraglich ist, ob er jemals wirkungsvoll zum Einsatz kommt. Ein hoher Preis für den Zusammenhalt.

 Im Getöse um den Haushalt ging die vielleicht beste Nachricht der deutschen Ratspräsidentschaft beinahe unter: der Beschluss der EU, ihren Treibhausgas-Ausstoß bis zum Jahr 2030 um 55 Prozent gegenüber 1990 zu senken, zuvor waren es nur 40 Prozent. So soll das Ziel, im Jahr 2050 vollständig klimaneutral zu wirtschaften, erreichbar bleiben. Ob die EU das schafft, entscheidet sich auch in der gemeinsamen Agrarpolitik, dem mit Abstand größten Posten im EU-Haushalt. Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner ging in den Verhandlungen beinahe so vor, als gäbe es gar keine Klimakrise. So trug sie dazu bei, dass der größte Teil der EUAgrarmittel auch künftig nicht anhand von Umweltkriterien, sondern gemäß der Fläche der Höfe verteilt wird. Klöckner hat einen Systemwechsel versprochen und Stillstand geliefert. Den gab es auch in Sachen Migration. 

Eine gemeinsame europäische Asylpolitik, tönte Innenminister Horst Seehofer im Februar, sei für die Zukunft Europas mindestens so wichtig wie der »Green Deal«. Doch mit seinem Versuch, die jahrelang blockierte Reform des EUAsylsystems voranzubringen, ist Seehofer krachend gescheitert. Ende Juni hat der deutsche EU-Botschafter Clauß öffentlich eingeräumt, dass es bis Jahresende kaum Aussichten auf nennenswerte Fortschritte gebe: »Dazu sind die Leute noch zu sehr in ihren Gräben.« Sie zuzuschütten wäre vor allem der Job des deutschen Innenministers gewesen. Auch auf anderen Gebieten muss die Zukunft warten. Der für September angekündigte EU-China-Gipfel in Leipzig fiel dem Coronavirus zum Opfer. Auch das Investitionsabkommen, über das die EU seit sieben Jahren mit China verhandelt, ist noch nicht abgeschlossen. 

Vorerst abgesagt ist zudem der Beginn der EU-Beitrittsverhandlungen mit Ländern des westlichen Balkans, einst ebenfalls als Highlight der deutschen Präsidentschaft vor - gesehen. Bulgarien aber blockierte als einziges der 27 EULänder die Gespräche mit Nordmazedonien. Insgesamt darf man in Berlin zufrieden sein. Es war keine glänzende Präsidentschaft, aber Merkel hat getan, was in der EU niemand so gut kann wie sie: Sie hat den Laden zusammengehalten.

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